Munitionsverbrauch bei Brandenburger Polizei offenbar lückenhaft dokumentiert
In den vergangenen Jahren sollen beim Schießsport der Brandenburger Polizei rund 25.000 Schuss Munition verschwunden sein. In einem ersten Bericht zum Verbleib ist nun von mangelhafter Aufsicht und Kontrolle die Rede.
Die Expertenkommission, die den Munitionsverlust beim polizeilichen Schießsport in Brandenburg untersucht, hat am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtags einen Zwischenbericht abgegeben. Demnach ist eine mangelhafte Dokumentation und Kontrolle des Munitionsverbrauchs und Waffengebrauchs festgestellt worden, berichtet der Kommissionsvorsitzende Hubertus Andrä.
"Wenn über so lange Zeit solche Defizite nicht festgestellt werden, dann glaube ich, ist es auch ein Defizit im Bereich der Dienstaufsicht", sagte der frühere Münchner Polizeipräsident.
Andrä sprach sogar von einem "Kontrollverlust" darüber, wie viele Teilnehmer wie viel geschossen und wie viel Munition mitgenommen hätten. Außerdem fehle es an einer "Konzeption für den polizeilichen Schießsport".
Die Kommission schlug vor, die Kontrolle in Zukunft deutlich zu verstärken. Dabei soll ein Vier-Augen-Prinzip helfen. Außerdem werde bereits an einem "IT-Modul zur Verwaltung von Munition und Waffen" gearbeitet, um "Nachlässigkeiten im Bereich des polizeilichen Schießsports" künftig zu verhindern, sagte Andrä weiter.
Er betonte auch, dass "eine kleine Gruppe mit ihrem Verhalten dem Ansehen der Polizei geschadet" hätte. Es gebe aber keinen Anlass für Generalverdacht gegen die Brandenburger Polizei.
Rund 25.000 Schuss verschwunden
Der Brandenburger Landesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass beim Sportschießen der Polizei der Munitionsverbrauch im Juni 2022 nicht plausibel erklärt werden konnte. Durch eigene Prüfungen hatte die Polizei für 2022 zunächst das Fehlen von 4.400 Schuss Munition ermittelt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingeschaltet. Weitere Prüfungen des Rechnungshofes ergaben, dass seit dem Jahr 2017 insgesamt fast 25.000 Schuss Munition verschwunden sein sollen.
Der volle Umfang der verschwundenen Munition lässt sich nach Ansicht der Kommission allerdings nicht zurückverfolgen. "Diese mangelhafte Dokumentation über lange Zeit lässt keine schlüssige Nachvollziehbarkeit des Munitionsverbrauchs zu", sagte Andrä. Auch die Zahlen des Landesrechnungshofes erscheinen nicht valide.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte bereits einige Konsequenzen gezogen. So wurde eine langjährige Personalunion des für das Schießen zuständigen Fachwarts aufgehoben, der im Zentraldienst der Polizei zugleich mit Waffen und Munition befasst war. Diese Personalunion nannte der Vorsitzende der Expertenkommission als größtes Manko.
Für die Munition des Sportschießens ist inzwischen die Hochschule der Polizei zuständig. Die Dokumentation und der Nachweis von Munition für das polizeiliche Sportschießen wurden vom Innenministerium neu geregelt.