Konferenz in Sachsen-Anhalt
Vor dem Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im sachsen-anhaltinischen Wittenberg hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine notwendige Weltoffenheit und Toleranz als Garant für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs betont.
Woidke wünscht sich, dass die Wirtschaft noch stärker als bisher ihre Meinung kundtut, wie er dem rbb am Montagabend sagte. Es litten die Unternehmen direkt darunter, "wenn junge Menschen sagen: "Ne, da gehe ich nicht hin", so Woidke wörtlich.
Woidke betonte, nicht nur die regionale, sondern auch die europäische Wirtschaft hingen damit direkt zusammen: "Europa ist für unsere Wirtschaft hier in Deutschland ein großer Segen, so wie es heute da ist. Die deutsche Volkswirtschaft profitiert stärker als alle anderen Volkswirtschaften in Europa; auch mit der Entwicklung die wir in Brandenburg haben", sagte Woidke.
Man könne die seit "sechs, sieben Jahren" andauernde Wirtschaftsentwicklung, die zu den besten aller Bundesländer gehöre, nur mit einem Kurs der Weltoffenheit, der Toleranz und der Demokratie fortsetzen.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am Dienstag im sachsen-anhaltinischen Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben der Auswertung der Ergebnisse bei der Europawahl soll es auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem um die Gesundheitsversorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik gehen.
An den Gesprächen sollen auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sowie Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) teilnehmen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat aktuell den Vorsitz inne.
Sendung: radioeins, 17.06.2024, 21:05 Uhr
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