Eklat um Zwischenruf
Die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), hat der Grünen-Abgeordneten Tuba Bozkurt nachträglich einen Ordnungsruf erteilt und deren Verhalten scharf kritisiert. Bozkurt hatte bei einer Parlamentssitzung vor zwei Wochen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit einem Zwischenruf unterbrochen, die gerade begonnen hatte, über den Polizisten Rouven Laur zu sprechen, der von einem Angreifer mit einem Messer so schwer verletzt worden war, dass er später im Krankenhaus starb.
"Frau Abgeordnete Bozkurt, dieser Zwischenruf zu diesem Zeitpunkt und in dem genannten Zusammenhang mit der Tötung eines Polizisten hat unsere parlamentarische Ordnung schwerwiegend verletzt", sagte Seibeld am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Ich erteile Ihnen daher nachträglich einen Ordnungsruf."
Der Zwischenruf bei der Sitzung 14 Tage zuvor hatte Lachen von mehreren Mitgliedern der Grünen-Fraktion zur Folge. Seibeld sagte, das sei ebenfalls ein Verstoß gegen die Würde des Hauses gewesen, den sie nachträglich rüge. Bozkurt hatte sich für ihr Verhalten entschuldigt und nach deutlicher Kritik an dem Zwischenruf angekündigt, ihren Sitz im Präsidium des Landesparlaments abzugeben.
Seibeld nutzte die Gelegenheit, an die Abgeordneten zu appellieren: "Das Parlament ist der Ort für kultivierten Streit und das Ringen um die besten Lösungen für unsere Stadt", sagte sie. "Dazu gehören lebhafte Debatten um Details und Konzepte genauso wie das Besinnen auf das Wesentliche und die Vergegenwärtigung unserer geschichtlichen Wurzeln", so die CDU-Politikerin.
Unterdessen hat die Grünen-Fraktion die Abgeordnete Tonka Wojahn als neues Präsidiumsmitglied vorgeschlagen. Das teilte ein Sprecher der Fraktion am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag sollte darüber abgestimmt werden. Wojahn, Sprecherin für Verbraucherschutz sowie für Aus- und Weiterbildung der Fraktion, soll Nachfolgerin von Tuba Bozkurt werden.
Wojahn ist erst seit der Wiederholungswahl 2023 im Landesparlament, bei den Grünen aber schon lange aktiv. Sie war zunächst Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf und von 2017 bis 2021 Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung dort. Im Landesparlament vertritt sie den Wahlkreis Steglitz-Ost.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.06.2024, 17 Uhr
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