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Umstrittene Likes
Der Akademische Senat der Technischen Universität Berlin hat knapp für einen Rücktritt von Uni-Präsidentin Geraldine Rauch gestimmt. Diese lehnt einen Rücktritt aber ab. Rauch hatte sich zuvor für das Liken antisemitischer Posts erneut entschuldigt.
Die wegen Likes für antisemitische Posts umstrittene Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, hat einen Rücktritt abgelehnt. In einer von der Universität verbreiteten Stellungnahme Rauchs hieß es am Donnerstag: "Ich trete nicht zurück. An meinen Fehlern werde ich arbeiten."
Rauch reagierte damit auf eine Abstimmung im Akademischen Senat am Vortag, deren Ergebnis am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach votierten 13 der insgesamt 25 Senatsmitglieder - und damit also eine knappe Mehrheit - für einen Rücktritt der Uni-Präsidentin.
Die Grundordnung der TU Berlin sehe ein geordnetes Verfahren für die mögliche Abwahl der Universitätsleitung vor, hieß es weiter. Der Akademische Senat habe keinen Abwahlantrag gestellt. "Mich haben viele Aufrufe und Stellungnahmen erreicht, die mich auffordern zu bleiben", so Rauch. "Im Akademischen Senat habe ich Maßnahmen für einen gemeinsamen Weg in die Zukunft genannt. Das von mir eingereichte Disziplinarverfahren wird eine juristische Bewertung hervorbringen."
Rauch steht in der Kritik, weil sie unter anderem einen antisemitischen Post auf der Plattform X mit einem Like markiert hat. Am Montag wird sich als nächstes das Kuratorium der Technischen Universität mit der Personalie Rauch befassen.
Bei der Sitzung des Akademischen Senats hatte sich Rauch am Mittwoch erneut dafür entschuldigt, einen antisemitischen Post im Internet mit einem "Gefällt mir" (Like) markiert zu haben und sprach von "tiefer Reue". Die 41-Jährige betonte, sie lehne Antisemitismus strikt ab. Den aktuellen Vorwürfen wolle sie sich stellen und durch Transparenz Vertrauen wieder herstellen. Von sozialen Plattformen habe sie sich abgemeldet. Rauch kündigte außerdem an, die Antisemitismusarbeit an der Hochschule stärken zu wollen.
Rauch hatte sich bereits zuvor für das Liken entschuldigt und erklärt, sie haben den Beitrag wegen seines Textes gelikt und das darunter gepostete Bild nicht genauer betrachtet. Dabei ging es insbesondere um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten. Der Urheber des Tweets gibt an, dass auf den Bildern türkische Demonstranten zu sehen seien, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten.
Die Mathematikerin ist seit April 2022 Präsidentin der TU Berlin. Laut Grundordnung der Hochschule wählt der Akademische Senat die Hochschulleitung oder kann diese abwählen. Er setzt sich aus Hochschullehrenden, akademischen Mitarbeitenden, Studierenden sowie Personal für Technik, Service und Verwaltung zusammen.
Der Akademische Senat ist nicht das einzige Gremium, das sich mit einem möglichen Rücktritt Rauchs beschäftigt. Am kommenden Montag tagt das Kuratorium, hier wäre mit Zweidrittelmehrheit ein Abwahlantrag möglich.
Bei der Berliner CDU stieß die Entscheidung Rauchs, am Amt der TU-Präsidentin festzuhalten, auf scharfe Kritik. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein erneuerte am Donnerstag in der rbb24 Abendschau ihre Rücktrittsforderung: "Wer Hakenkreuze liket, ist falsch in diesem Amt. Und wer das nicht versteht, erst recht." Rauchs Entschuldigung sei sehr spät und erst nach massivem Druck gekommen. "Und sie ist auch nichts wert, denn es folgen ja auch gar keine Konsequenzen", so Klein.
Sie erwarte vom Kuratorium der Universiät in der nächsten Woche ein klares Zeichen. Ein solches habe auch der Akademische Senat mit seinem Votum gesetzt, so Klein: "Das war ein deutliches Votum. Die Mehrheit steht nicht hinter der Präsidentin, sie hat keinen Rückhalt in der Universität und unter jüdischen Studenten." Das TU-Präsidium habe Rauchs Verhalten als inakzeptablen Fehler bezeichnert, Sie habe jetzt "die klare Erwartung, dass Konsquenzen gezogen werden", sagte die Berliner CDU-Generalsekretärin.
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.06.2024, 19:30 Uhr
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