Radikale Klimaschutz-Bewegung
Eine "deutliche Radikalisierung" stellt der Verfassungsschutz bei der Klimaschutzgruppe "Ende Gelände" fest. Mit der neuen Einstufung kann nun der Inlandsgeheimdienst die Gruppe beispielsweise observieren.
Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung "Ende Gelände" als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist von einer "Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage" die Rede. Grundsatzpapiere von "Ende Gelände" lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen".
"Ende Gelände" hatte in der Vergangenheit im Lausitzer Braunkohlerevier im Landkreis Spree-Neiße unter anderem das Kraftwerk Jänschwalde blockiert sowie den Tagebau Welzow-Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe besetzt. "Ende Gelände" ist laut Verfassungsschutz in 70 Ortsgruppen organisiert. Mit Ausnahme des Saarlandes soll es inzwischen in allen Bundesländern Ableger geben.
Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Zuwachs sowohl bei Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus festgestellt. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, um rund 500 Personen auf rund 37.000 Menschen an. Rund 11.200 Linksextremisten galten im vergangenen Jahr als gewaltbereit. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzte hier 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Die Zahl der Islamisten sei leicht gesunken, auf 27.200.
Die Demokratie stehe unter massivem Druck, sagte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Die Sicherheitslage in Deutschland sei angespannt.
Den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken empfahl Faeser, die Zusammenarbeit mit "Ende Gelände" zu beenden. Jusos, Grüne Jugend und Solid hatten 2020 die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, nachdem die Verfassungsschützer in Berlin "Ende Gelände" als linksextremistisch eingestuft hatte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.06.2024, 16:45 Uhr
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