Flüchtlingspolitik
CDU-Politiker in der Hauptstadt fordern lautstark, mehr und konsequenter abzuschieben. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings: Der schwarz-rote Senat schiebt gerade weniger Menschen ohne Bleiberecht ab als im vergangenen Jahr. Von Sabine Müller
Aus Berlin hat es im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 515 Rückführungen von Geflüchteten gegeben. Diese Zahl teilte die Innenverwaltung dem rbb auf Nachfrage mit. Damit wurden knapp 19 Prozent weniger Menschen abgeschoben als im ersten Halbjahr 2023, als bis Ende April noch ein rot-grün-roter Senat regierte. Damals wurden 635 Personen in ihre Heimatländer, andere EU-Staaten oder aufnahmewillige Drittländer zurückgeführt.
Als Reaktion auf die rückläufige Entwicklung erklärten SPD-Innenverwaltung und CDU-geführte Senatskanzlei dem rbb wortgleich, die aktuellen Abschiebezahlen bewegten sich "auf durchschnittlichem Niveau". Die Innenverwaltung ergänzte, die "vergleichsweise hohe Zahl" 2023 sei "nicht repräsentativ" – sie wird also als Ausreißer gewertet. Im gesamten vergangenen Jahr gab es aus Berlin 1.370 Abschiebungen, ein Plus von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Sowohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner als auch die CDU-Fraktion hatten zuletzt konsequentere Rückführungen angemahnt. Laut Innenverwaltung und Senatskanzlei stößt der Abschiebe-Vollzug "allerdings zunehmend auf Grenzen, weil Personen vor Abschiebungen gewarnt oder unter ihrer Anschrift mangels Abmeldung nicht angetroffen werden". Die CDU-Fraktion fordert deshalb, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere Moldau, Georgien und Serbien, sollten nicht mehr dezentral über die ganze Stadt verteilt, "sondern gesammelt in eigenen Einrichtungen untergebracht werden, um die Rückführung zu erleichtern".
Die meisten Abschiebungen im ersten Halbjahr betrafen Staatsangehörige aus Moldau (195 Personen), die zweitgrößte Gruppe waren Georgier (88), gefolgt von Serben (38). Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erteilte der CDU-Forderung nach Sonder-Unterkünften eine Absage. Sie stehe "Einrichtungen für nur bestimmte Herkunftsländer kritisch gegenüber", sagte sie dem rbb.
Auch wenn sich die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters recht gelassen zeigt: Für die CDU, die sich mit einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik profilieren will, müssen die aktuellen Zahlen unbefriedigend sein. Fraktionschef Dirk Stettner macht deshalb auch Druck. "Berlin kann sich weder zusätzliche Aufnahme noch zu geringes Engagement bei Abschiebungen leisten", teilte er dem rbb mit.
Darauf, wo die CDU-Fraktion ein "zu geringes Engagement" sieht, deutet eine Passage aus dem Papier der letzten Klausurtagung hin. Darin wird "bessere Kooperation der Aufnahmeeinrichtungen und des LAF mit dem LEA (Landesamt für Einwanderung) und der Polizei Berlin" gefordert.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untersteht Cansel Kiziltepes Sozialverwaltung. Die SPD-Senatorin reagiert mit einer klaren Ansage. "Abschiebungen lösen nicht die aktuelle Migrationsfrage", sagte sie dem rbb. "Jede und jeder, der dazu eine andere Meinung hat, muss dafür fundierte Vorschläge bringen und kein "Wünsch-Dir-Was" ohne reale Wirkung."
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – eine weitere Forderung der CDU-Fraktion – gab es im ersten Halbjahr 2024 nach Angaben der Innenverwaltung nicht. Aus dem Gefängnis heraus wurden insgesamt 117 kriminelle Ausländer abgeschoben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.07.2024, 10:20 Uhr
Beitrag von Sabine Müller
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