Nach Partei-Klausur: Berliner AfD will "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß"

Berliner AfD will "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß"

10.07.24 | 16:47 Uhr

Die Berliner AfD-Fraktion will in sogenannten Problemvierteln härter durchgreifen. Dort sollen Straftaten schärfer sanktioniert werden als anderswo, außerdem soll es für ausländische Täter Gefängnisse in Drittstaaten geben. Diese und andere Forderungen stehen in einem Positionspapier, das die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Kopenhagen beschlossen hat. In der dänischen Hauptstadt hatte sich die AfD über die dortige Politik informiert.

Gerichtsentscheidung in Berlin

Ausbürgerung eines Ex-Mitarbeiters der AfD ist rechtens

Ein früherer Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll sich den deutschen Pass durch Täuschung erschlichen haben. Die Behörden haben seine Einbürgerung zurückgenommen - zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschied.

Schaffung von "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß" in Berlin

Insgesamt sind im Papier vierzehn Punkte aufgelistet. Um "auch in Berlin Problemviertel und Parallelgesellschaften aufzulösen", fordert die Fraktion "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß". In Problemvierteln sollten "Delikte wie Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung und Sozialbetrug mit doppeltem Strafmaß sanktioniert werden". Die Polizeipräsenz soll erhöht und Straftäter schneller verurteilt werden. Die AfD will zudem Gefängnisse im Ausland einrichten. "Berlin wird einen Strafvollzug für ausländische Täter in einem Drittland eröffnen, um Kosten zu reduzieren", schreibt die AfD im Positionspapier. Außerdem solle so "eine höhere Abschreckung" erzielt und "eine Abschiebung nach Beendigung der Haftstrafe" erleichtert werden.

Maßnahmen in Dänemark sind für die AfD Vorbild

An Schulen in "Problemvierteln" sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion eine "Obergrenze für Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache" eingeführt werden. Kinder aus Familien ohne deutsche Herkunftssprache müssten demnach verpflichtend eine Kita besuchen.

Als Vorbild für ihren Fraktionsbeschluss nennt die AfD die Politik in Dänemark. Dort ist seit 2018 festgeschrieben, welche Kriterien ein Wohnviertel zum Problemviertel machen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Unter anderem gelten dort ein doppeltes Strafmaß, höhere Polizeipräsenz und die Pflicht, ab einem Jahr einen Kindergarten zu besuchen. Das Gesetz wurde unter einer konservativen Regierung beschlossen, doch auch die jetzt regierenden Sozialdemokraten hielten daran fest.

Neues Bundesgesetz

Berlin und Brandenburg erwarten deutlich mehr Einbürgerungen

Die Ampel-Koalition im Bund hat eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen, das neue Gesetz gilt ab Donnerstag. Berlin und Brandenburg erwarten, dass die Zahl der Einbürgerungen dadurch noch stärker steigen könnte.

Ankündigung: Forderungen sollen nach der Pause im Parlament eingebracht werden

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sprach nach der Klausur davon, durch den Blick auf Dänemark "den negativen Entwicklungen in Berlin rechtzeitig entgegenwirken" zu wollen. Die einzelnen Forderungen ihres Positionspapiers will die AfD-Fraktion nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.07.2024, 14 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 11.07.2024 um 9:07 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.