Landeseigene Betriebe
Eine höhere Vergütung, genauere Anforderungsprofile und mehr externer Sachverstand: Finanzsenator Evers plant Änderungen für die Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe - offenbar zur Überraschung des Koalitionspartners.
Aufsichtsräte von Berliner Landesunternehmen sollen für ihre Tätigkeit künftig besser vergütet werden. "Mir geht es besonders um die Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit. Fachexpertise muss den Ausschlag geben", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung neuer Grundsätze für die Landesunternehmen.
Um entsprechende Aufsichtsräte und -rätinnen zu gewinnen, will Evers die Vergütung künftig "an Marktstandards angleichen". Dabei sollen insbesondere die Aufsichtsratsvorsitzenden einen 110-prozentigen Aufschlag auf die normale Vergütung eines Aufsichtsrates bekommen. Bisher lag der Aufschlag bei 66 Prozent.
Nach Angaben der Finanzverwaltung würde ein Aufsichtsratschef bei einem der bedeutenderen Landesunternehmen künftig 1409 Euro im Monat erhalten. Bisher waren es 913 Euro. Bei normalen Aufsichtsratsmitgliedern soll die Vergütung von jetzt 550 Euro auf dann 671 Euro im Monat erhöht werden.
Geplant ist auch, dass die Anforderungsprofile für die Aufsichtsräte von Unternehmen, die dem Land gehören oder an denen es beteiligt ist, genauer festgelegt werden. Der Finanzsenator machte deutlich, dass es ihm dabei um mehr externen Sachverstand der Kontrolleure gehe.
Der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, zeigte sich überrascht von den Plänen des Finanzsenators. Diese seien nicht mit seiner Fraktion abgestimmt und ihm nicht bekannt, sagte Stroedter dem rbb. Zugleich bekräftigte er seine Position, wonach das Parlament mehr Mitsprache bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten bekommen sollte. Das sieht der Finanzsenator so nicht vor.
Als Zielvorstellung wird in den neuen Leitlinien auch formuliert, dass kein Unternehmen dauerhaft Verluste einfahren dürfe. Ausweislich des jüngsten Beteiligungsberichts gehören unter anderem die Bäderbetriebe, aber auch die Flughafengesellschaft zu den Verlustbringern. Größtes Sorgenkind unter den Landesbeteiligungen ist aktuell Vivantes. Der Krankenhauskonzern hat für das Jahr 2023 ein Minus von 131 Millionen Euro erwirtschaftet. Dagegen sind die Wasserbetriebe und die Immobiliengesellschaft Berlinovo traditionell besonders ertragsstark.
Evers kündigte an, dass Landesunternehmen stärker auf das Know-How privater Partner zurückgreifen sollen. Als Beispiel nannte er die Kooperation der Charité mit dem Pharmakonzern Bayer, die ein gemeinsames Zentrum für Gen- und Zelltherapien betreiben wollen.
Neue Regelungen sind auch für die Geschäftsführungen geplant. Vorstände sollen, wenn sie erstmalig bestellt werden, zunächst nur für drei Jahre in die Spitzenposition kommen. Bisher hatten die Arbeitsverträge eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren. Außerdem sollen Bonus-Zahlungen als Ergänzung der Grundvergütung an "ambitionierte" Zielvereinbarungen geknüpft werden.
Berlin ist an 63 Unternehmen unmittelbar beteiligt. An 43 davon hält das Land die Mehrheit. Wohnungsunternehmen wie die Howoge oder Degewo, die Stadtreinigung BSR oder die Verkehrsbetriebe BVG sind zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. Alle Landesunternehmen zusammen beschäftigen mehr als 60.000 Menschen und haben einen Umsatz von rund 12 Milliarden Euro.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.07.2024, 08:25 Uhr
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