Klausur in Hessen
Die Berliner CDU hat sich für eine Klausur nach Hessen begeben und kommt mit einem ganzen Set an Forderungen nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik zurück. Unter anderem sind die Bezahlkarten, Containerdörfer und Sonderaufnahmeprogramme betroffen.
Die Berliner CDU-Fraktion fordert von Land und Bund schärfere Maßnahmen in der Asylpolitik. Auf einer Klausur am Wochenende im hessischen Oberursel beschloss die Fraktion einstimmig einen entsprechenden Antrag.
Man wolle als CDU-Fraktion angesichts der "Überforderung" des Landes und fehlender Schlaf-, Kita- und Schulplätze "auf einen energischen Strategiewechsel in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik hinwirken", heißt es in dem Antrag.
Pro Monat nehme die Stadt 2.000 Flüchtlinge auf. In dem Papier, das dem rbb vorliegt, fordert die Fraktion vom Land Berlin, Geflüchtete schnellstmöglich zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Außerdem solle die Bezahlkarte mit einem Bargeldlimit von 50 Euro eingeführt werden.
Die CDU-Fraktion will ihrem Antrag zufolge außerdem keinen generellen Winterabschiebestopp mehr gelten lassen. Um mehr Menschen unterzubringen, sollen Containerunterkünfte in Zukunft höher, also mit mehr als drei Stockwerken, gebaut werden dürfen. Großunterkünfte wie Tegel oder Tempelhof sollen ausgebaut werden.
Sonderaufnahmeprogramme, mit denen Berlin schutzbedürftige Menschen direkt aus Drittstaaten holt, soll es nicht mehr geben. Ein neuer Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern ("Königssteiner Schlüssel") soll auch berücksichtigen, wie wirtschaftsstark ein Land ist und wie viel Wohnraum es zur Verfügung hat.
Mit der geforderten Reform des Königssteiner Schlüssels richtet sich die Fraktion auch an die Bundesregierung. Auf Bundesebene sollen Asylzentren eingerichtet werden, um nicht asylberechtigte Menschen schneller abzuweisen. Die Fraktion spricht sich zudem dafür aus, dauerhafte Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Bei Straftaten sollen Asylverfahren sofort beendet werden, den Familiennachzug will die CDU-Fraktion aussetzen.
Mithilfe eines sogenannten digitalen Flüchtlingsausweises will die CDU-Fraktion darüber hinaus verhindern, dass Flüchtlinge untertauchen oder verschiedene Identitäten annehmen.
Integration sei "keine Einbahnstraße, sie ist auch eine Bringschuld der Zugewanderten" heißt es in dem Positionspapier. Dafür müsse man klare Standards und Erwartungen formulieren. Bisher sei "gelungene Integration leider zu oft noch ein Zufallsprodukt".
Der Bund soll außerdem über die Arbeitsagenturen die Beschäftigung von Flüchtlingen fördern. Bürgergeldempfänger aus der Ukraine und den Asylherkunftsländern sollen verpflichtet werden können, an Praktika und Trainee-Programmen teilzunehmen, damit sie praktische Berufserfahrung sammeln und ihre Sprachkenntnisse direkt am Arbeitsplatz verbessern.
Bei der Arbeitsmarktintegration setzt die Fraktion auf finanzielle Anreize: Sie will kleineren und mittelständischen Unternehmen einen Ausbildungszuschuss in Höhe von 50 Prozent der Ausbildungsvergütung zahlen, wenn sie Geflüchteten einen Ausbildungsplatz anbieten.
Sendung: rbb24 Abendschau, 07.07.24, 19:30 Uhr
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