Umweltverstöße
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will mit Müll-Ermittlern gegen die illegale Müllentsorgung in der Stadt vorgehen.
Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung im hessischen Oberursel beschlossen haben. Nicht zuletzt geht es dabei um die Frage, wie sich illegaler Müll in der Öffentlichkeit vermeiden lässt.
Die konsequente Ahndung von illegaler Müllentsorgung müsse künftig zu den Schwerpunkten der Berliner Ordnungsbehörden gehören, heißt es in dem Beschlusstext. Hotspots illegaler Müllentsorgung sollten zumindest sporadisch mit Wildtierkameras zum Schutz der Umwelt und zur Abschreckung potenzieller Täter überwacht werden, fordern die CDU-Parlamentarier.
Ausdrücklich begrüßt die CDU-Fraktion die geplante Aktualisierung des Bußgeldkatalogs für Umweltvergehen und höhere Bußgelder für Umweltverstöße und die illegale Ablagerung von Müll und Schutt. Wichtig sei eine konsequente Anwendung.
Außerdem fordert die Fraktion den Senat auf, zu prüfen, inwieweit die Öffnungszeiten der Standorte der BSR-Sperrmüllhöfe erweitert werden können, insbesondere am Wochenende. Auch das könne dazu beitragen, illegale Abladungen zu reduzieren.
Berlin zahlt pro Jahr mehr als zehn Millionen Euro für die Entsorgung von illegalem Müll. Im gesamten Stadtgebiet wurden im Jahr 2022 etwa 40.000 Kubikmeter illegaler Müll entsorgt. Das entspricht 2.000 Lkw-Ladungen.
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