Bezirke
Berlins SPD-Parteispitze setzt beim Thema Flüchtlingsunterbringung auf finanzielle Anreize für die Bezirke. Die Vorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini schlagen dafür eine sogenannte Gemeinschaftspauschale vor.
Man müsse bei der Unterbringung die Infrastruktur gleich mitdenken wie etwa bei Neubauprojekten. "Wir hatten mal als ersten Aufschlag 1.000 Euro pro Platz gesagt. Wenn man 3.500 Menschen unterbringt, macht das also 3,5 Millionen Euro, die ein Bezirk für die Infrastruktur bekommt und selbst bestimmen kann, wofür er sie ausgibt", sagte Hikel am Sonntag.
Vorwürfe an einzelne Bezirke, zu wenig Geflüchtete unterzubringen, seien jedoch falsch. "Die Verteilung möglicher Flächen für Unterkünfte ist nicht über die ganze Stadt gleich", sagte Hikel. "In Neukölln kann ich die Zahl der Flächen, die wir zur Verfügung haben, an den Fingern einer Hand abzählen. Der Senat weiß auch, wo die Flächen sind, man sollte mit den Bezirken in die Diskussion darüber gehen."
Es gebe aber objektive Gründe für die Unterschiede. "Ich kann in Friedrichshain-Kreuzberg nicht die gleiche Menge an Flächen mobilisieren wie beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf."
Neue Flächen für Unterkünfte zu finden, sei sehr schwer. "Die 16 geplanten Unterkünfte werden den Bedarf nicht decken. Wenn wir dezentrale Unterbringung wollen, müssen wir gucken, wie wir das hinbekommen", so die SPD-Landesvorsitzende. "Solche Anreize können helfen, mehr dezentrale Standorte zu finden."
Das Thema sei jetzt auf der Senatsebene in der Diskussion. "Für die Finanzierung muss der Senat gucken, ob er umschichten kann, ob er Programme, die auslaufen, dafür nutzen kann - oder ob es im Senat eine Einigung über andere Gelder gibt".
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.07.2024, 7:30 Uhr
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