Berlin
SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke ist in Berlin-Lichtenberg sein Amt los. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am Abend mit 38 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für einen gemeinsamen Abwahlantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder.
Zu Hönickes Nachfolgerin als Bezirksstadträtin für Schule und Sport wurde auf Vorschlag der SPD Sandy Mattes mit 39 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gewählt. Sie war bisher Vize-Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bezirksparlament.
Die Aufgabe des Bezirksamtes sei es, den Einwohnern Lichtenbergs eine "funktionale Verwaltung und eine politische Leitung" zu bieten, teilte Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) mit. Man blicke nun "mit Zuversicht auf die kommende Zusammenarbeit."
Hönicke wird vorgeworfen, im Mai 2023 einer Berliner Zeitung anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergeleitet zu haben. Im Oktober hatte ihn Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) freigestellt.
Hönicke wehrte sich dagegen auch mit juristischen Mitteln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren zunächst auf. Hönicke kehrte im März 2024 ins Bezirksamt zurück. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiterhin gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Er selbst hatte schon vor einigen Tagen erklärt, dass er eine Abwahl akzeptieren und respektieren werde. Ihm steht nach Angaben des Bezirksamts vorerst weiter ein Großteil seiner Bezüge zu. Im Fall eines Rücktritts hätte er den Anspruch darauf verloren.
Sendung: rbb24 Abendschau, 11.07.2024, 19:30 Uhr
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