Renate Künast will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Die frühere Grünen-Chefin und Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast will bei der nächsten planmäßigen Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht mehr kandidieren. "Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen", schrieb die Berliner Abgeordnete in einem Brief an ihren Kreisverband in Tempelhof-Schönberg, der dem rbb vorliegt.
Nach wüsten Beschimpfungen auf Facebook und einem jahrelangen Rechtsstreit hat Grünen-Politikerin Künast nun in allen Punkten Recht bekommen. Ein Berliner Gericht hat Facebook dazu verpflichtet weitere Nutzerdaten herauszugeben.
Künast war viele Jahre in der Berliner Landespolitik aktiv
Renate Künast gilt als "Urgestein" der Berliner Grünen. Noch während ihres Jurastudiums trat die gebürtige Recklinghausenerin 1979 in die Berliner Alternative Liste ein, die sich später der Bundesorganisation der Grünen anschloss. 1985 wurde sie erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt.
Von 1989 bis 1991 war die dem Realo-Flügel angehörende Politikerin eine der tragenden Säulen der ersten rot-grünen Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD). In dieser Zeit erlebte und begleitete sie den Mauerfall. Rückblickend übt Künast auch Selbstkritik. Der "langwierige Prozess" der gesellschaftlichen Einheit zwischen Ost und West "hätte strukturierter anfangen müssen," schreibt sie in ihrem Brief.
In den 1990er Jahren führte sie die Berliner Grünen mehrfach als Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Im Juni 2000 wurde Renate Künast Co-Bundesvorsitzende der Grünen, nur ein Jahr später übernahm sie den Posten der Landwirtschaftsministerin in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD). Nach dem Machtwechsel 2005 wechselte sie auf den Posten der grünen Fraktionschefin im Bundestag.
Künast will Politik erhalten bleiben
2011 zog es Renate Künast kurz zurück in die Berliner Landespolitik: Vor der Abgeordnetenhauswahl lagen die Grünen in den Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien. Sie trat als Spitzenkandidatin für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin an, musste sich am Wahlabend aber mit dem dritten Platz begnügen. Klaus Wowereit (SPD) blieb Senatschef.
In den letzten Jahren wurde Künast im Internet und in den sozialen Medien auch zunehmend Ziel von Hasskampagnen und -nachrichten. Sie setzte sich dagegen immer wieder erfolgreich vor Gericht zur Wehr. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen gegen Hass und Desinformation zu schützen", schreibt Künast an ihren Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg. So ganz verabschieden will sie sich aber noch nicht: "Ich bleibe Politikerin, Euch erhalten und schaue mal welche Aufgaben noch so kommen."
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.07.2024, 19:30 Uhr
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