Abstimmung im Abgeordnetenhaus
Die sechs neuen Richterinnen und Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof sind offiziell gewählt. Alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten erhielten am Donnerstag die nötige Mehrheit bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus.
CDU, SPD, Grüne und Linke hatten sich zuvor in monatelangen vertraulichen Gesprächen auf drei Männer und drei Frauen verständigt, die ins Berliner Verfassungsgerichts gewählt werden sollen. Neben der Fachanwältin für Familienrecht Lucy Chebout und der Verwaltungsrichterin Juliane Pätzold sind das die Richterin am Bundesverwaltungsgerichts Rosanna Sieveking, der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht Björn Retzlaff, Professor Florian Rödl von der Freien Universität Berlin sowie der Berliner Amtsrichter Florian Schärdel.
Sechs der neun Posten am Landesverfassungsgericht hätten eigentlich schon vor fast drei Jahren neu besetzt werden müssen. Dies verzögerte sich aber aus verschiedenen Gründen. Im Sommer 2021 wurde die Richterwahl wegen der nahenden Abgeordnetenhauswahl verschoben, danach musste das Landesverfassungsgericht zum Wahl-Chaos urteilen. Es folgten Wahlwiederholung und Regierungsbildung.
Zuletzt konnten sich CDU, SPD, Grüne und Linke lange nicht auf ein Personalpaket einigen. So wollte die CDU eine von den Grünen vorgeschlagene Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz nicht mit wählen. Sie hatte die Familie eines Opfers der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor Gericht vertreten, war aber auch Strafverteidigerin islamistischer Terroristen.
Die AfD kritisierte, dass sie bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten nicht mit einbezogen wurde. Dabei hätte ihr auch die Nominierung eines Kandidaten zugestanden, so ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ronald Gläser. Die nun gewählten Juristinnen und Juristen seien "politisch einordbar".
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.07.2024, 14:20 Uhr
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