Sparkurs
In einem Brandbrief an die Berliner Landespolitik lehnen die Beschäftigtenvertretungen mögliche Kürzungen ab. Die Arbeitsbelastung sei gestiegen, zudem habe die Politik eigene Versprechen nicht eingehalten.
Personalräte der Berliner Verwaltung warnen angesichts der notwendigen Haushaltskürzungen eindringlich vor Stellenabbau und steigender Arbeitsbelastung. In einem Brief an Senat und Abgeordnetenhaus, der dem rbb vorliegt, wird "jede Form von finanziellen Einsparungen zulasten des Personals" abgelehnt.
Viele Beschäftigte arbeiteten bereits jetzt "im ständigen Zustand der Überlastung", heißt es, dies erkläre auch die hohe Krankenquote im öffentlichen Dienst.
Der Brief, der auch direkt an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) adressiert ist, beginnt mit einer Bestandsanalyse. Die Haushaltslage habe sich aufgrund von Corona- und Energiekrise sowie dem Zuzug von Geflüchteten infolge des Ukrainekriegs in den vergangenen Jahren "dramatisch gedreht", Berlin sei wieder "pleite". 2025 müssten drei Milliarden Euro eingespart werden, für die Jahre danach gehen die Personalräte von "weiteren Fehlbeträgen in Milliardenhöhe" aus.
Nach Ansicht der Beschäftigtenvertretungen herrscht in vielen Bereichen schon jetzt akuter Personalmangel. Zwar habe es seit 2013 personellen Aufwuchs gegeben, die Ausstattung sei aber "zu keinem Zeitpunkt auskömmlich" gewesen. Denn gleichzeitig sei die Berliner Bevölkerung gewachsen, ebenso die Belastungen der Verwaltung durch vielfältige politische Krisen.
An den politisch Verantwortlichen wird im Brief deutliche Kritik geübt. So seien Digitalisierungsversprechen der Politik nicht eingehalten worden, heißt es, eine deutliche Arbeitsentlastung gebe es bisher nicht. Außerdem wird betont, für das "typische Berliner Behördenpingpong" trage das Personal im öffentlichen Dienst keine Verantwortung.
Angestoßen wurde die Briefaktion vom Hauptpersonalrat des Landes Berlin, der die Personalvertretungen in allen 145 Dienststellen um Unterstützung für die Forderungen bittet. Erste Rückläufer wurden bereits an Senatsverwaltungen und Abgeordnetenhaus verschickt, unter anderem vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Es ist nicht das erste Mal, dass Berliner Personalräte einen Brandbrief an die Politik senden. Bisher fühlen sie sich allerdings nicht ausreichend gehört.
Wie am Montag bekannt wurde, hat sich der Spardruck für die kommenden Jahre nochmal verschärft. Denn die Steuererleichterungen, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche unter anderem beim Kinderfreibetrag beschlossen hatte, haben erhebliche Auswirkungen auf den Berliner Landeshaushalt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass in den kommenden beiden Jahren rund 900 Millionen Euro fehlen werden. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [€] darüber berichtet.
Sendung: rbb24 Abendschau, 29.07.2024, 19:30 Uhr
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