Berliner SPD und CDU wollen rotes Hamas-Dreieck verbieten

02.07.24 | 20:29 Uhr

SPD und CDU in Berlin wollen sich dafür einsetzen, dass das rote, nach unten gerichtete Dreieck als Symbol der Terrororganisation Hamas verboten wird. Die beide Regierungsfraktionen verabschiedeten einen Antrag, in dem sie die Bundesregierung auffordern, entsprechend tätig zu werden.

"Das rote Dreieck ist eine Bedrohung für Menschen in Berlin, die damit gezielt 'markiert' werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz schriftlich am Dienstag. Die Versammlungsbehörde werde künftig bei Demonstrationen mit Bezug auf den Nahostkonflikt die Auflage erteilen, dass das Symbol nicht gezeigt werden dürfe, kündigte Matz an. "Wir müssen hier klar und wehrhaft gegen Gewalt und Antisemitismus bleiben."

Von Protest bis Bedrohung

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"Free Palestine" oder auch "FCK HMS" - Graffiti und Parolen im Berliner Stadtbild spiegeln die hohe Emotionalität im Bezug auf den Nahost-Konflikt wider. Zuletzt tauchten immer mehr rote Dreiecke auf.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Burkard Dregger. "Die Markierung enthält die Aufforderung, die Markierten anzugreifen." Das sei nicht nur eine Gefährdung von Menschen sondern auch ein Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik. "Deshalb muss die Bundesregierung jetzt die Verwendung des Hamas-Dreiecks verbieten", so Dreggers Forderung.

Nach Information des rbb hat die Versammlungsbehörde in der vergangenen Woche bei einer Demonstration bereits das Verbot des roten Dreiecks ausgesprochen.

Das rote Symbol wurde unter anderem auf den Sockel der Statue auf dem Hermannplatz sowie auf mehrere Gebäude der Freien Universität und der Humboldt-Universität geschmiert.

Sendung: rbb24 Abendschau, 02.07.2024, 19:30 Uhr