Migrationspolitik
Die großen Berliner Wohlfahrtsverbände lehnen die Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bargeldlimit von 50 Euro ab. In dieser Form sei die Bezahlkarte entmündigend, bürokratisch und ein Hemmnis für Integration, kritisierten Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband in einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag.
Die Bargeldauszahlung müsse sich stattdessen an den Regelsätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes orientieren. Das wären zum Beispiel in einem Zwei-Personen- Haushalt mindestens 184 EUR pro Person, so die Wohlfahrtsverbände.
"50 Euro Taschengeld sind unwürdig und ausgrenzend", sagte Diakonie-Vorständin Andrea Asch. Geflüchtete würden nach Erfahrung der Verbände häufig auf Gebrauchtmärkten aus zweiter Hand kaufen, wo oft nur mit Bargeld bezahlt werden könne. Junge Geflüchtete könnten davon kaum soziale Kontakte pflegen. Zudem verursache das Bargeldlimit zusätzliche bürokratische Aufwände.
Erste Erfahrungen in den Geflüchtetenunterkünften des Brandenburger Landkreises Märkisch-Oderland würden das beweisen: Hier müssten Überweisungen und Daueraufträge händisch dokumentiert und behördlich geprüft und genehmigt werden, was zu erheblichen Bearbeitungszeiten, Zahlungsrückständen, Mahnungen und Kündigungsandrohungen geführt habe. Die monatlichen Barmittel würden nicht reichen für notwendige Einkäufe, Kartenlesegeräte seien oft nicht vorhanden. "Die Bezahlkarte ist in dieser Ausgestaltung also bislang kein Erfolgsmodell", so die Verbände.
Der Berliner Senat solle sich stattdessen dafür einsetzen, dass Geflüchtete ein Basiskonto bei Berliner Banken und Sparkassen bekommen. "Dies wäre die bürokratieärmste und kostengünstigste Lösung für die Berliner Behörden", heißt es in der Mitteilung.
Damit stellen sich die großen Wohlfahrtsverbände gegen die Pläne des schwarz-roten Senats, die Bezahlkarte mit einem Bargeldlimit von 50 Euro einzuführen. Vor allem die CDU hatte dieses Modell vorangetrieben: Sie will dadurch vor allem Migrationsanreize mindern und pocht auf eine bundeseinheitliche Lösung. SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe lehnt das Bargeldlimit allerdings weiterhin ab, genauso wie Teile der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatte die Berliner SPD auf ihrem Parteitag im Mai mehrheitlich die Bezahlkarte mit Bargeldlimit ebenfalls abgelehnt. Eine Entscheidung des Senats steht noch aus.
Sendung: rbb24 Abendschau, 05.07.2024, 19:30 Uhr
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