Millionen-Hilfspaket
Die Opposition im Brandenburger Landtag kritisiert den von der Landesregierung geplanten Nachtragshaushalt. Das wurde in einer Sondersitzung des Landtages am Mittwoch deutlich.
Der Nachtragshaushalt war nötig geworden, nachdem das Landesverfassungsgericht die geplanten Krisenhilfen des sogenannten Brandenburg-Paketes als verfassungswidrig erklärt hatte. Nun plant die rot-schwarz-grüne Koalition, die Vorhaben in Höhe von 850 Millionen Euro aus der Rücklage zu finanzieren.
Mit dem 850-Millionen-Euro-Paket verteile die Landesregierung Geschenke für ihre Klientel, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. "Sie verschießen in diesem Wahlkampf 2024 wirklich das letzte Pulver", so Berndt. Freie-Wähler-Chef Peter Vida nannte es "unverantwortlich". Linken-Vorsitzender Sebastian Walter fragte, wie dann künftige Vorhaben finanziert werden sollen, etwa die geplante Kita-Beitragspflicht oder ein Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. "Sie verzocken die Zukunft, weil sie die Rücklage vollständig aufbrauchen", so Walter.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sprach von der "saubersten und sichersten Lösung". Sie sei "der Preis für eine Anti-Krisen-Politik, die sich in vieler Hinsicht als wirksam und erfolgreich erwiesen hat." Mit den Hilfsmaßnahmen sollen Familien, Krankenhäuser, Wirtschaft und Kommunen entlastet, aber auch die Abhängigkeit von fossilen und klimaschädlichen Energien reduziert werden.
In der nächsten Woche wird es wahrscheinlich eine weitere Sondersitzung des Landtages für einen weitere Beratung des Nachtragshaushaltes geben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.07.2024, 16 Uhr