Brandenburg
Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Bezug von Bürgergeld zu wenig Anreize zum Arbeiten und fordert die Abschaffung.
Zur Begründung sagte Redmann am Mittwoch in Potsdam, Landwirte, Gastronomen oder Handwerker berichteten ihm, dass sie keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr fänden. "Gleichzeitig kommen viel zu wenig Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt. Diese Schieflage können wir uns nicht länger leisten", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. Der Politiker forderte eine Grundsicherung, "die Anreize schafft, dass Arbeit wieder aufgenommen wird".
Das Bürgergeld ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Davon getrennt ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zum Beispiel wegen Krankheit oder Behinderung.
Die Bundesregierung plant mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich für eine Änderung beim Bürgergeld aus. "Die Menschen, die arbeiten können, müssen auch in Arbeit gebracht werden", so Woidke. Dazu müsse auch das Bürgergeld einen Anreiz setzen. Teile der Bürgergeld-Regelungen seien bereits korrigiert worden. Er sei fest davon überzeugt, dass es auch weitere Änderungen geben werde, sagte Woidke. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung weiter intensiv daran arbeitet."
Die Zahl der Menschen, die Bürgergeld beziehen, lag im April nach Angaben der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg bei 55.344, das waren 1.745 mehr als im April vor einem Jahr.
Mit Blick auf die Zahl aller erwerbsfähigen Menschen, die leistungsberechtigt für Bürgergeld sind, zeigt sich ebenfalls ein Anstieg: Im April dieses Jahres lag ihre Zahl bei 112.233, ein Jahr vorher bei 111.330.
Vor zehn Jahren, im April 2014, waren es allerdings 187.207 erwerbsfähige leistungsberechtigte Menschen.
Im Juni hatte es bereits eine Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge gegeben. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte argumentiert, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Das Bundesarbeitsministerium argumentierte hingegen, dass es mit dem Bürgergeld und damit mit der Zuständigkeit der Jobcenter schneller und passgenauer eine Integration in den Arbeitsmarkt geben könne. Dies sei angesichts des Fachkräftemangels auch für Deutschland nützlich.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 31.07.2024, 19:30 Uhr
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