Wieder Verzögerung
Es war eines der großen Versprechen der Berliner CDU: In den Bürgerämtern sollte man wieder schneller Termine bekommen. Die Stadt hat auch 100 neue Mitarbeitende für die Ämter eingestellt. Doch einsatzbereit ist noch kein einziger. Von Sabine Müller
Für die überlasteten Berliner Bürgerämter ist keine rasche Entspannung in Sicht. Wie die Senatskanzlei dem rbb auf Nachfrage mitteilte, sind die Einstellungsverfahren zwar seit dem 30. April abgeschlossen, und seit dem 1. Juli haben alle neuen Beschäftigten ihre Stellen angetreten. Aktuell seien sie aber noch in der "Einarbeitungsphase", die nach Angaben der Senatskanzlei "vier bis sechs Monate" dauert.
Damit scheint klar, dass die Berlinerinnen und Berliner frühestens im Spätherbst oder Winter darauf hoffen können, schneller als bisher Termine im Bürgeramt zu bekommen. Aus der Politik hieß es zuletzt inoffiziell, aktuell liege die durchschnittliche Wartezeit für Termine bei etwa 30 Tagen.
Das ist weit entfernt von dem Ziel, das der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im vergangenen Sommer ausgegeben hatte. Damals sagte er, bis Ende 2023 solle niemand länger als 14 Tage auf einen Termin warten.
Aus der Opposition im Abgeordnetenhaus kommt scharfe Kritik. "Der Regierende Bürgermeister hatte die Messlatte hochgelegt und sie nicht erreicht. Insofern ist er an seinen Ansprüchen gescheitert", beklagt Stefan Ziller, Verwaltungsexperte der Grünen-Fraktion.
Karsten Woldeit von der AfD sagt, er befürchte, dass es wegen der Einarbeitung der neuen Beschäftigten jetzt erstmal noch schwieriger werde mit Terminen. "Wenn Mitarbeiter, die sich eigentlich um Bürgerbetreuung, die Ausstellung von Ausweisen und anderes kümmern sollen, nun gebraucht werden, um andere Mitarbeiter einzuarbeiten, dann fehlt etwas", so Woldeit. Er sieht eine personelle "Doppellücke".
Der neue Personal-Pool mit Springern, die besonders belasteten Bürgerämtern unter die Arme greifen sollen, kann nicht aushelfen. Auch diese 20 Mitarbeitenden werden gerade erst eingearbeitet und sind erst in vier bis sechs Monaten einsatzbereit.
"Es muss klar sein, dass sich die Lage nicht von heute auf morgen ändern kann", heißt es aus der Senatskanzlei. Es brauche "noch ein wenig Zeit", bis die Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger spürbar seien. "Perspektivisch" setzt sie darauf, dass mehr digitale Dienstleistungen zu einer wesentlichen Entlastung der Ämter beitragen. In den kommenden Monaten sollen einige Projekte vorgestellt werden.
Stefan Ziller von den Grünen sagt, er hoffe darauf, dass die lange erwartete digitale An- und Ummeldung dabei sei. "Mal sehen, was eher bereit ist", sagt Ziller, "die 100 neuen Mitarbeitenden oder ein neuer Online-Service".
Sendung: rbb88,8, 05.07.2024, 07:10 Uhr
Hinweis: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weist in Reaktion auf unsere Berichterstattung darauf hin, im dortigen Bürgeramt seien seit vergangenem Dezember 2,5 Stellen aus dem 100-Stellen-Programm besetzt. Einarbeitungszeit sei bei diesen Mitarbeitenden nicht nötig gewesen, da sie bereits vorher im Bürgeramt gearbeitet hätten. Die vorher befristeten Arbeitsverhältnisse seien in dauerhafte Stellen umgewandelt worden.
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Beitrag von Sabine Müller
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