Berliner CDU-Fraktion trifft sich zu Klausurtagung
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will an diesem Wochenende ihren Kurs in zentralen politischen Feldern abstecken. Auf einer Klausurtagung im hessischen Oberursel stehen unter anderen Wirtschaftsthemen, der Flughafen und vor allem die Migrationspolitik auf der Tagesordnung, teilte Fraktionschef Dirk Stettner am Freitag mit.
In den monatelangen Machtkampf um die Führung der Berliner Jungen Union hat sich nun sogar der JU-Bundesvorstand eingeschaltet. Er wollte eine Neuwahl organisieren, wurde aber vor Gericht zurückgepfiffen. Von Sabine Müller
"Wir werden eine klare Bestandsanalyse machen", kündigte Stettner im rbb an. Es gehe bei den Beratungen darum, zu klären, wo die Zuwanderung- und Integrationspolitik geändert und angepasst werden müsse. Für einen Praxis-Input soll der Psychologe Ahmad Mansour sorgen. Er setzt sich seit Jahren auf vielen Ebenen für Demokratieförderung und Extremismusprävention ein. Mansour gilt zudem als Islamismus-Experte.
Umfangreiches Besuchsprogramm geplant
Die Parlamentarier haben sich zusätzlich ein umfangreiches Besuchsprogramm vorgenommen. Neben einer Visite beim Deutschen Fußball Bund ist ein Treffen mit Verantwortlichen der Lufthansa geplant. Hier soll es um den Flughafen BER und dessen Wettbewerbsfähigkeit gehen. Zum Ärger der Berliner Politik setzt die Lufthansa nach wie vor auf ihre beiden Drehkreuze München und Frankfurt. Der BER spielt nur die dritte Geige.
Beschließen will die CDU-Fraktion einen Antrag, der darauf abzielt, die Situation in der stationären Altenpflege zu verbessern. Als Anerkennung für besondere Leistungen sollen künftig jährlich sogenannte Berliner Pflegemedaillen verliehen werden. Mit den Auszeichnungen könnten auch Best-Practice-Beispiel bekannter gemacht werden, so die Hoffnung. Nach einigen Vorfällen in Berliner Pflegeheimen spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, den Medizinischen Dienst als Kontrollinstanz weiterzuentwickeln.
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Klausurtagung: Lachgas. Die Christdemokraten wollen den Verkauf und die Nutzung der Substanz, die als Partydroge immer beliebter wird, einschränken. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Das Gas kann vergleichsweise einfach in Eckläden und im Internet bezogen werden. Bei missbräuchlicher Verwendung drohen Gesundheitsschäden. Auch im Bundestag gibt es Überlegungen, den Verkauf an Lachgas an Minderjährige zu verbieten.