CDU kritisiert Frankfurter Integrationsbeauftragte für Aussagen zu sicherer Einreise

CDU kritisiert Integrationsbeauftragte für Aussagen zu sicherer Einreise

19.07.24 | 10:58 Uhr

Der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Michael Möckel kritisiert die Integrationsbeauftragte der Oderstadt. Sie hatte im Interview mit rbb|24 vom 17. Juli 2024 Schutzsuchenden Tipps zur sicheren Einreise nach Deutschland gegeben: "Wir raten ihnen, dass sie es statt über die Stadtbrücke von Slubice aus lieber am Grenzübergang Küstrin versuchen sollen. Da wird nur sehr selten kontrolliert", sagte Falenczyk.

Unerlaubte Einreisen

Grenzkontrollen sind laut Stübgen noch Jahre notwendig

Innenminister Michael Stübgen hält Grenzkontrollen an Brandenburgs Außengrenzen noch einige Jahre für notwendig. Die Zahl der illegal Einreisenden sei bereits deutlich zurückgegangen. Grenzkontrollen könnten bald bis zu drei Jahre erlaubt sein.

Forderung nach arbeitsrechtlichen Maßnahmen

Möckel zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme empört über diese Aussagen. Es sei besorgniserregend, "dass eine Amtsträgerin Migranten dazu rät, gar anstiftet, illegal die Grenze nach Deutschland zu überqueren und somit Hinweise gibt, wie jene die Grenzkontrollen der Bundespolizei umgehen können", heißt es darin.

Eine öffentliche Amtsträgerin dürfe niemals derartige Hinweise geben. "Dies sollte vom Dienstherrn dementsprechend geahndet werden", so Möckel. Die Stadtverwaltung solle prüfen, ob arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die Integrationsbeauftragte einzuleiten sind.