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Aktionsplan unterzeichnet
In Warschau haben Regierungsvertreter beider Länder einen umfangreichen Aktionsplan zur Zusammenarbeit beschlossen. Eine zuverlässige Ölversorgung durch die PCK Raffinerie in Schwedt war dabei nur ein Punkt von vielen.
Deutschland und Polen haben sich darüber verständigt, die Arbeit der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) und damit auch die Kraftstoffversorgung für Polen gemeinsam sichern zu wollen. Dazu sei ein 40-seitiger Aktionsplan am Dienstag in Warschau unterzeichnet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Aber auch zu anderen Punkten wurden gemeinsame Absichten formuliert und festgehalten.
Die beiden Regierungen haben bei den ersten Regierungskonsultationen seit sechs Jahren einen bilateralen Aktionsplan beschlossen, der das Miteinander der kommenden Jahre regeln soll, heißt es weiter. In Bezug auf die PCK-Raffinerie wollen sich beide Länder dafür einsetzen, die Zusammenarbeit von Unternehmen in den Bereichen Rohöl-Infrastruktur und Stabilität der Kraftstoffversorgung von Deutschland nach Polen zu fördern.
Falls es bei den derzeitigen Lieferungen von Öl durch Russland zu Problemen komme, wollen sich Polen und Deutschland eng abstimmen. Nach den Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Angriffskrieg auf die Ukraine wird mittlerweile ein Teil des für die PCK benötigten Rohöls aus Kasachstan importiert. Dazu werden auch Leitungen genutzt, die über russisches Hoheitsgebiet führen.
Der Umgang mit Russland betrifft auch weitere Punkte des Aktionsplans. So betonen laut Reuters beide Regierungen, dass Russland die größte und "unmittelbarste" Gefahr für den Frieden in Europa sei. Beide Ländern hätten sich deswegen darauf verständigt, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Auch die Sanktionen gegen Belarus sollen demnach verstärkt werden. Geplant ist darüber hinaus eine Abstimmung im Abwehrkampf einer von Russland ausgehenden Desinformation.
Zudem wird eine engere Zusammenarbeit in einer Reihe von Feldern wie der militärischen Logistik oder der Treibstoffversorgung der Nato angestrebt. "Wir beabsichtigen, gemeinsame Initiativen zu eruieren und zu entwickeln, insbesondere im Bereich Panzer und Munition", heißt es zum Rüstungsbereich. Hier dringe Polen darauf, Zugang zu westlichen Technologien zu bekommen. "Daneben beabsichtigen wir, Möglichkeiten für eine erhöhte Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Leopard-Panzer und für eine Modernisierung der Leopard-2A4-Panzer auf die Version 2PLM1 zu prüfen, wobei beide Industrien einbezogen werden", heißt es weiter.
Die frühere PiS-Regierung hatte Waffen vor allem in den USA und Südkorea eingekauft. Beide Regierungen wollen auch über die mögliche Reparatur von an die Ukraine gelieferten Leopard-2-Panzern reden.
Polen erwägt zudem, sich an der von Deutschland koordinierten Initiative "European Sky Shield" zu beteiligen. "Polen ist mit der Absicht Deutschlands einverstanden, den Aufbau interoperabler, bodengebundener Luftverteidigungsfähigkeiten in Europa zu beschleunigen und Synergien durch gemeinsame Übungen, Logistik, Sicherung der Durchhaltefähigkeit und Einsätze sowie Interoperabilität zu nutzen", heißt es. Dies soll auch künftige Beschaffungen beeinflussen.
Verstärkt zusammenarbeiten wollen beide Länder auch bei den Themen Grenzkontrollen und Migration: "Wir werden darauf hinwirken, dass der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen reibungslos funktioniert, indem wir die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit verbessern", heißt es.
Da derzeit aber Kontrollen auch an den deutsch-polnischen Grenzen nötig seien, wolle man die Auswirkungen auf den Verkehr sowie auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen zumindest minimieren. Die jüngst eingerichtete gemeinsame Taskforce gegen Schleusungskriminalität und die gemeinsamen Patrouillen auf polnischem Hoheitsgebiet sollen fortgesetzt werden. Beide Regierungen fordern eine solidarischere Lastenverteilung in der EU bei der Aufnahme und Finanzierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
Nicht nur dabei haben sich die Regierungen auf ein gemeinsames Agieren auf europäischer Ebene verständigt. So betonen beide Länder, einen "ehrgeizige" Reformagenda in der EU vorantreiben zu wollen und sich dabei eng abzustimmen. Dazu soll eine bilaterale Gruppe ins Leben gerufen werden.
Beide Regierungen bekennen sich sowohl zur geplanten Erweiterung der EU als auch zu inneren Reformen. Dies ist ein Bruch zur Europa- und Deutschland-kritischen Politik der nationalkonservativen PIS-Vorgängerregierung in Warschau. "Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist daher eine Grundvoraussetzung für eine Stärkung der EU insgesamt."
Das betrifft auch eine Kapitalmarktreform in der EU und Investitionen in geostrategisch wichtige Bereiche, wie beide Seiten betonen. So bekennt sich die polnische Regierung zum ökologischen Umbau der Energieversorgung. Zudem soll eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe für Energie und Klima eingerichtet werden - die PiS-Regierung hatte stark auf Kohle gesetzt.
Bestehende Bahnstrecken sollen zudem ausgebaut werden und "mögliche zukünftige Infrastrukturprojekte, die Polen und Deutschland verbinden", geprüft werden - sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Diese Projekte will man gemeinsam auch bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms der neuen EU-Kommission vertreten.
Das Thema Reparationen wird in dem Aktionsplan nicht erwähnt - vor allem keine Zahlen für Leistungen aus Deutschland an Überlebende polnische NS-Opfer. Deutschland bekennt sich aber zu der Verantwortung für die NS-Gräuel. "Die beiden Regierungen führen einen intensiven Dialog über Maßnahmen zur Unterstützung für die noch lebenden Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945, des Gedenkens sowie der Sicherheit", heißt es allgemein. Eine wichtige Rolle werde dabei die Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung spielen. Die frühere PiS-Regierung hatte Reparationen von 1,3 Billionen Euro gefordert, was Deutschland abgelehnt hatte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.07.2024, 16:30 Uhr
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