Verkehrsminister-Konferenz
Seit Monaten wird über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gestritten, mit dem bundesweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann. Nun scheint sicher, dass das Ticket bleibt - aber künftig mehr kosten wird.
Das Deutschlandticket wird im kommenden Jahr voraussichtlich teurer. "Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhöhung des Ticketpreises geben wird", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder in Düsseldorf. Der bisherige Preis von 49 Euro werde nicht zu halten sein.
Wie teuer das Ticket genau werden könnte, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Weitere Planungen dazu soll es auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst geben, "wenn uns alle Zahlen, Daten und Fakten und insbesondere auch die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstehen, zugrunde liegen", so Krischer.
Für 2024 soll der Preis bleiben, sollte der Bund seine Versprechen einhalten. "Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder begrüßen ausdrücklich, dass der Bund jetzt seine Zusage endlich auf den Weg gebracht hat, die Überjährigkeit der Mittel zu ermöglichen. Dadurch wird es im Jahr 2024 Preisstabilität für das Deutschlandticket geben. Es wird bei dem Preis für 49 Euro bleiben", betonte Krischer.
Ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Montag in Berlin angekündigt, dass in der kommenden Woche ein Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angepeilt werde. Der Bund hatte zugesagt, nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 zu übertragen. Dazu ist eine Änderung des Gesetzes notwendig.
Weil der Bund zugesagte Gelder bisher nicht freigegeben hat, war die Sorge vor einer Preiserhöhung für den deutschlandweit gültigen Fahrschein im Nah- und Regionalverkehr noch im laufenden Jahr zuletzt groß. Aufgrund der Finanzierungslücke hatten die Verkehrsminister der Länder sich außerplanmäßig zur digitalen Konferenz getroffen.
Direkt vor der Konferenz hatte der Brandenburger Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) auf eine Zusage des Bundes für die Finanzierung des Deutschlandtickets gedrungen. Zugleich fordert er aber auch eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr in den Ländern.
"Wir alle wollen das Deutschlandticket zu einem möglichst attraktiven Preis langfristig erhalten, denn noch nie war es so einfach den ÖPNV zu nutzen. Was aber nicht passieren darf ist, dass wir aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln, Leistungen abbestellen und ausdünnen müssen. Stundentakte, Halbstundentakte und 10-Minuten-Takte müssen auch finanziert werden können", sagte Genilke.
Die Regionalisierungsmittel dürften nicht gekürzt, sondern müssten aufgestockt werden. Sonst werde den Ländern die Luft dafür genommen, das Angebot dem Bedarf entsprechend auszubauen oder überhaupt zu erhalten, so Genilke. "Das wäre keine Verkehrspolitik aus einem Guss, sondern Stückwerk."
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.07.2024, 18:00 Uhr
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