Milliarden-Kürzungen im Haushalt
In der Debatte über anstehende Milliarden-Kürzungen im Landeshaushalt und gravierende Einnahmeausfälle nach den Zensus-Ergebnissen haben Grüne und Linke der Koalition ein Haushaltschaos vorgeworfen. Finanzsenator Stefan Evers sprach dagegen von notwendiger "harter Konsolidierung" und davon, dass Schwarz-Rot eine "Erblast" von der Vorgängerkoalition übernommen habe.
"Wir brauchen einen echten Kassensturz und zwar in Form eines Nachtragshaushalts", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Er hielt der Koalition vor, sie habe auf unseriöse Weise Rücklagen aufgelöst, die eigens für erwartbare Einnahmeausfälle durch die Zensus-Volkszählung angelegt worden waren. "Diese Haushaltspolitik ist konzeptlos und sie ist verantwortungslos." Schlüsselburg verwies darauf, dass 2025 ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden im Landeshaushalt aufgelöst werden müsse.
Grünen-Finanzpolitiker André Schulze forderte Regierung und Koalition auf, die Politik "leerer Versprechen" zu beenden und endlich ihre "Hausaufgaben" zu machen. So habe die CDU von einer Magnetschwebebahn "fantasiert" und "eine neue U-Bahn nach der anderen" versprochen. Die SPD wiederum habe mehr Geld für Jugendprojekte und Antidiskriminierungsprojekte versprochen, setze aber genau hier den Rotstift an. Zugleich warnte Schulze davor, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt "abzuwürgen" und den Sanierungsstau zu vergrößern.
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt attestierte der Koalition, sie sei "krachend" gescheitert. Schwarz-Rot fehle der notwendige "Mut" in der Haushaltspolitik. "Ein vernünftiger, ein solider Haushälter muss auch mal Nein sagen können." Wiedenhaupt bekräftigte in der Debatte, dass die AfD für die Abschaffung des 29-Euro-Tickets ist und auch hinter der von den Bundesländern geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge steht.
Für die SPD-Fraktion wies der Abgeordnete Sven Heinemann die Oppositionskritik zurück. CDU und SPD seien "strategisch verabredet". Die Koalition werde einen "strukturell ausgeglichenen Haushalt" präsentieren, kündigte Heinemann an. "Diese Koalition wird sparen, dabei aber sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig bleiben." Mit deutlichen Worten verwahrte sich Heinemann dagegen, anstehende Kürzungen mit Ausgaben über Flüchtlinge zu verknüpfen. "Wir brauchen in der Haushaltsdebatte kein Ausspielen von vermeintlich Stärkeren gegen Schwache und keinen Hass und keine Hetze."
Finanzsenator Stefan Evers, CDU, erklärte, dass es erstmals seit Jahren wieder einen harten Konsolidierungsauftrag gebe. Schwarz-Rot müsse dabei auch mit dem Erbe der rot-grün-roten Regierungszeit umgehen. "Wir werden dafür sorgen, dass diese Stadt auch mit weniger Geld funktioniert." Konkreter wurde Evers an dieser Stelle nicht. Der Finanzsenator erklärte aber, dass jetzt nicht die Zeit für "Wunschkonzerte" sei.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.07.2024, 19:30 Uhr
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