Vor Berliner Abgeordnetenhaus
Die Gewerkschaft Verdi hat für den heutigen Donnerstag zu einem weiteren Warnstreik an den städtischen Kitas in Berlin aufgerufen. Auf einer Kundgebung zeigten sich auch Eltern solidarisch. In der nächsten Woche droht sogar eine ganze Streikwoche.
In Berlin haben am Donnerstag rund 3.000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus für eine bessere Ausstattung der kommunalen Kindertagesstätten demonstriert. Die Kundgebung wurde im Zuge des Streiks in landeseigenen Kitas abgehalten. Auf der Protestkundgebung haben neben streikenden Beschäftigten auch Eltern gesprochen, die sich mit ihnen solidarisch zeigten.
Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr Entlastung für die Beschäftigten, etwa durch kleinere Kita-Gruppen und mehr Zeit für Ausbildung in den Einrichtungen. Das soll laut Verdi in einem Entlastungstarifvertrag festgehalten werden.
Verdi will mit dem Ausstand den Druck auf den Berliner Senat erhöhen, Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur pädagogischen Qualität in den Kitas und zur Entlastung des Personals aufzunehmen. Der Warnstreik wird von der Gewerkschaft GEW unterstützt.
Für den Fall, dass der Senat wie bisher nicht auf die Forderungen eingeht, soll es vom 8. bis 12. Juli einen fünftägigen Ausstand geben. Schon in vergangenen Wochen wurden Kitas an insgesamt sieben Tagen bestreikt.
Die Lage ist verfahren: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kritisierte Verdi zuletzt bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus vor zwei Wochen und sprach von "Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern".
Nach seinen Angaben kann das Land Berlin nicht über einen entsprechenden Tarifvertrag verhandeln, mit dem Verdi unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen festschreiben will. Evers argumentiert, Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden.
Verdi kritisiert diese Haltung als nicht glaubwürdig. "Finanzsenator Evers schiebt formale Argumente vor", so Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann. Wenn es den ernsthaften politischen Willen gäbe, ließen sich Wege finden. "Dafür müsste Herr Evers aber aus seiner Trotzphase herauskommen."
Nach Angaben des Senats gibt es berlinweit rund 2.900 Kitas, die oft von freien Trägern betrieben werden. Dort werden rund 165.000 Kinder betreut. Der Warnstreik betrifft die etwa 280 städtischen Kitas. Dort betreuen rund 7.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.07.2024, 19:30 Uhr
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