1,3 Promille
Der CDU-Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, ist bei einer Polizeikontrolle aus dem Verkehr gezogen worden. Er war alkoholisiert auf einem E-Scooter unterwegs, wie Redmann selbst am Freitag mitteilte.
Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Jan Redmann, ist bei einer Alkoholfahrt mit einem E-Scooter von der Polizei gestoppt worden.
Redmann teilte am Freitag mit, Polizisten hätten am Vorabend bei ihm einen Atemalkoholwert von 1,3 Promille festgestellt. Der Landes- und Fraktionschef war nach eigenen Angaben am Donnerstag in Potsdam auf der Fahrt nach Hause von einem Abend mit Freunden von der Polizei bei einer Routinekontrolle gestoppt worden.
Wo und wann genau Redmann von der Polizei gestoppt wurde, blieb zunächst offen. Die zuständige Polizeidienststelle wollte sich auf rbb-Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Eine Sprecherin teilte mit, dass man sich grundsätzlich nicht zu personenbezogenen Daten äußere.
Bei einem Blutalkoholwert ab 1,1 Promille drohen eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie der Führerscheinentzug. Für E-Scooter-Fahrer gelten die gleichen Promille-Grenzen wie für Autofahrer. Für beide gilt die Grenze von 0,5 Promille, Fahrer unter 21 Jahren dürfen gar kein Alkohol im Blut haben.
Redmann, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im Herbst ist, räumte einen Fehler ein. Niemand sei frei von Fehl und Tadel, auch Politiker nicht, sagte er am Freitagabend bei rbb24 Brandenburg aktuell. Darauf angesprochen, ob er trotz des Vorfalls weiter für Regierungsämter in Frage komme, sagte Redmann, dass man unterscheiden müsse zwischen Fehlern in der Amtsführung und persönlichen Fehlern. Die Partei stehe weiter hinter ihm, so Redmann weiter. Bei der Sitzung von Landesvorstand und Präsidium der CDU Brandenburg habe man ihm den Rücken gestärkt.
Vorher hatte Redmann erklärt, Spitzenkandidat bleiben zu wollen. "Ich werde die Konsequenzen meines Fehlers tragen", sagte Redmann. Er habe seinen Führerschein bereits freiwillig abgegeben. Redmann verwies auch auf einen transparenten Umgang mit dem Vorfall. Der CDU-Politiker kündigte an, dass er "den Wahlkampf unvermindert fortsetzen werde und für unsere Ideen für Brandenburg kämpfen werde." Er sei der CDU schuldig, sich noch intensiver zu engagieren. "Ich bewerbe mich um das Amt des Ministerpräsidenten", schrieb Redmann in einer Erklärung.
Die Koalitionspartner zeigten wenig Verständnis. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Adler, sagte zu dem Vorfall: "Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben aus meiner Sicht eine andere Erwartungshaltung an verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Politik." Nur die Brandenburger CDU könne entscheiden, ob eine solche Trunkenheitsfahrt sie repräsentiere. "Für einen erkennbar klaren Kompass im Thema der Inneren Sicherheit unseres Landes steht sie nicht."
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, Benjamin Raschke, ergänzte, ein solcher Vorfall sei kein Kavaliersdelikt. "2023 wurden in Deutschland fast 8.500 Menschen durch Unfälle mit E-Scootern verletzt, oftmals war Alkohol im Spiel. Ein Glück, dass die Polizei in diesem Fall rechtzeitig zur Stelle war."
Kritik kommt auch von den Linken. "Jemand, der die ganze Zeit über 'Law and Order' redet, muss sich eben auch an die Regeln halten, die er selber immer wieder formuliert", sagte der Landesvorsitzende, Sebastian Walter, am Freitag in rbb24 Brandenburg aktuell. Das sei nicht nur ein Ausrutscher und es reiche nicht, sich nur einmal zu entschuldigen.
Rückendeckung erhielt Redmann von CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann: Ein Rückzug von der Spitzenkandidatur komme nicht in Betracht. "Menschen machen Fehler und entscheidend ist, wie man damit umgeht", sagte Hoffmann.
In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU liegt dort laut dem aktuellen BrandenburgTrend gleichauf mit der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke bei 19 Prozent - stärkste Kraft in Brandenburg ist nach den Umfragen allerdings derzeit die AfD, die bei 23 Prozent gesehen wird.
Sendung: rbb24, 12.07.2024, 18:00 Uhr
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