Brandenburger CDU-Chef in der Kritik
Gegen den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten wird ermittelt, weil er alkoholisiert auf einem E-Scooter fuhr. Die Linke will prüfen lassen, inwieweit die CDU-geführten Ministerien in die Ermittlungen involviert sind. Die CDU stimmt der Sondersitzung zu.
Die Brandenburger CDU will nach der Alkoholfahrt von Landes- und Fraktionschef Jan Redmann Offenheit und Transparenz demonstrieren. Die Landtagsfraktion stimmte dem Antrag der oppositionellen Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Innen- und des Rechtausschusses im Landtag zu.
"Wir werden (...) unserer Verantwortung gerecht werden", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, mit. "Gleichwohl sind wir überzeugt davon, dass in keinem der beiden Ausschüsse neue Erkenntnisse gewonnen werden können." Er warnte vor einem Wahlkampfspektakel.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne hatten sich zuvor bereits offen für die Sondersitzung der beiden Ausschüsse gezeigt. Die Linksfraktion will mit der Sitzung die Frage einer Einflussnahme der CDU-geführten Ministerien von Innen und Justiz auf das Ermittlungsverfahren klären.
Es sind zwei getrennte Ausschüsse, aber es wird voraussichtlich eine gemeinsame Sitzung werden. Bretz schlägt den Mittwoch dafür vor. Dann kommt ohnehin der Landtag zu einer Sondersitzung über den Nachtragshaushalt zusammen.
Die Linkenabgeordnete Marlen Block, die den Innenausschuss leitet, sagte der Deutschen Presse Agentur, es gehe ihr darum, inwieweit die CDU-geführten Ministerien Innen und Justiz involviert in das Ermittlungsverfahren gegen Redmann seien. "Es gilt, eine Einflussnahme der Dienstherren auf das Ermittlungsverfahren auszuschließen", sagte sie.
Der CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl im September Jan Redmann war in der vergangenen Woche von der Polizei angehalten worden, als er stark angetrunken auf einem E-Scooter fuhr. Redmann hatte beim Atemalkoholtest 1,3 Promille und damit eine Straftat im Straßenverkehr begangen. Das ist bei 1,1 Promille und mehr der Fall.
Redmann hatte anschließend zwar selbst den Weg an die Öffentlichkeit gewählt, aber offenbar zunächst Details zur Polizeikontrolle verschwiegen. So kam erst später heraus, dass auch ein Bluttest gemacht wurde und dass er wegen auffälliger Fahrweise angehalten worden sein soll. Wie hoch sein Blutalkoholwert war, ist bisher unklar.
Während Redmann selbst sein Fehlverhalten öffentlich machte, verschickte die Brandenburger Polizei die Meldung über die Kontrolle Redmanns nach eigenen Angaben zunächst nur schriftlich ans Innenministerium und dann erst einen Tag später elektronisch intern, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Nach ihren Angaben soll ein solches Vorgehen sicherstellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden.
Für die Annahme des Antrags auf eine Sondersitzung sind im Innen- und Rechtsausschuss je ein Fünftel der Mitglieder nötig - also drei. Block hofft auf die Unterstützung der Koalitionsparteien SPD und Grüne, obwohl diese damit ihrem Koalitionspartner CDU schaden könnten.
SPD Fraktionschef Daniel Keller kündigte am Samstag an, dass sich seine Fraktion dazu beraten werde. Er sagte aber auch bereits, da Redmann erklärt habe, offen und transparent mit seiner Straftat umgehen zu wollen, gehe er davon aus, "dass sich beide Ausschüsse mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen werden". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, die CDU solle eine Sondersitzung zur Aufklärung nutzen, wies aber darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ein einstimmiges Verhalten sehe. Keller und Raschke hatten Redman bereits zuvor öffentlich für sein Verhalten kritisiert.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.07.2024, 15:30 Uhr
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