Berlin erwägt Prämie fürs Abmelden aus Melderegister
Nach dem Zensus-Schock gibt es in der schwarz-roten Koalition Überlegungen, Prämien für Abmeldungen nach Wegzügen aus Berlin zu zahlen. Solche Zahlungen könnten sinnvoll sein, um das Melderegister auf den aktuellen Stand zu bringen, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann am Freitag.
Er reagiert mit seinem Vorschlag auf die jüngsten Ergebnisse der Zensus-Volkszählung. Berlin hat demnach fast 130.000 Einwohner weniger als gedacht. Als Konsequenz werden dem Land Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich gekürzt. Das macht rund eine halbe Milliarde Euro weniger pro Jahr aus.
Beträchtlich weniger Menschen leben in Berlin und Brandenburg zum Stichtag 15. Mai 2022 als bislang angenommen. Das ergibt sich aus dem jüngsten Zensus. Für den Berliner Senat bedeutet das auch: Die Haushaltslage verschärft sich weiter.
Weniger Mittel aus Länderfinanzausgleich
Um künftige Abweichungen der Einwohnerzahl zu verhindern bzw. zu minimieren, will der SPD-Politiker einen Anreiz setzen, dass Menschen, die aus Berlin wegziehen, sich auch tatsächlich abmelden. Eine Prämie von 100 Euro könnte hier ein "attraktiver Anreiz" sein.
Heinemann schlägt zusätzlich vor, dass Innen- und Finanzverwaltung eine Expertenkommission einsetzen, die das Zensus-Problem analysiert. Für Berlin war die jüngste Volkszählung bereits der zweite Einnahmeschock. Die Zensus-Zählung vor über zehn Jahren hatte ähnlich gravierende finanzielle Folgen.