Landtagsabgeordneter Wilko Möller
Die Polizei hat Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) abgehängt. Hintergrund seien Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die "Märkische Oderzeitung" [€] hatte zuerst berichtet.
Auf dem Wahlplakat für den AfD-Abgeordneten sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. "Wir schützen eure Kinder" steht über der Abbildung. Die Ähnlichkeit der Armhaltung der beiden Erwachsenen mit dem "Hitlergruß" veranlasste schließlich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen.
Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens bildet das Plakat nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft "Kennzeichen einer verfassungswidrigen Vereinigung ab und ist damit rechtswidrig", führte die Sprecherin aus. Die Polizei sei grundsätzlich verpflichtet, rechtswidrige Situationen zu beseitigen. "Das erfolgt unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht", betonte die Sprecherin.
Die Kriminalpolizei habe sich an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft orientiert und daraufhin die Plakate abhängen lassen. Dabei baten die Beamten nach Angaben der Stadt die Kommune um Mithilfe. Mit mehreren Feuerwehrleuten und einem Einsatzfahrzeug seien die restlichen Plakate am Montag abgehängt worden.
Der AfD-Politiker Wilko Möller hatte vorher nach Angaben seiner Partei auf Aufforderung der Polizei bereits einige der strittigen Plakate abgehängt.
Möller war früher als Bundespolizist tätig. Sein Beamtesverhältnis ruht. Ein Sprecher der Bundespolizei wollte sich auf rbb-Anfrage nicht dazu äußern, ob die Bundespolizei disziplinarische Maßnahmen gegen Möller erwägt oder eingeleitet hat. Vor jedem Disziplinarverfahren sei eine Einzelfallprüfung erforderlich.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 09.08.2024, 19:30 Uhr
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