Senatorin für Integration
Weil Wohnraum fehlt, musste der Senat bei der Unterbringung Geflüchteter zuletzt auf immer größere Notunterkünfte setzen. Doch Senatorin Kiziltepe (SPD) möchte den Trend umkehren. CDU-Fraktionschef Stettner hält wenig davon.
Die Berliner Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe will die große Notunterkunft für geflüchtete Menschen in Tegel im kommenden Jahr wieder verkleinern. "Unser Ziel ist, die Notunterbringungsplätze abzubauen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Abgesehen von sehr hohen Kosten brächten derartige Großunterkünfte viele Probleme für ihre Bewohnerinnen und Bewohner und deren Integration mit sich. "Es ist für die Menschen nicht gut, wenn 14 Personen auf engstem Raum schlafen müssen, ohne Perspektive, wann sie die Unterkunft wieder verlassen können", so Kiziltepe.
In der Notunterbringung auf dem früheren Flughafengelände Tegel stehen aktuell rund 6.500 Plätze zur Verfügung. Diese befinden sich überwiegend in Leichtbauhallen, die behelfsmäßig in eine Art Abteile unterteilt sind. Sie bieten für die aktuell rund 5.000 Bewohnerinnen und Bewohner kaum Privatsphäre. Auf einer Parkfläche sollen bis Ende des Jahres weitere 1.000 Plätze hinzukommen.
Die aktuelle Betriebsgenehmigung für die Großunterkunft läuft bis Ende 2025. "Wir können nicht voraussehen, was danach passiert, aber unser Ziel ist, die Notunterbringungsplätze insgesamt abzubauen und die geflüchteten Menschen stattdessen dezentral unterzubringen", sagte Kiziltepe.
Die Senatorin geht davon aus, dass bis Ende 2025 schon etwa 10 der 16 neuen dezentralen Wohncontainerdörfer eröffnet sind, die der Senat im März beschlossen hatte. "Da sind wir im Plan", sagte sie. Außerdem würden im laufenden Jahr gut 2.000 Plätze und 2025 dann noch einmal rund 3.000 Plätze in neuen Gemeinschaftsunterkünften geschaffen, die zum Teil Wohnungen umfassen und pro Einrichtung zwischen 100 und 570 Menschen Platz bieten.
Zudem habe das Land drei weitere, eher mittelgroße Unterkünfte in Aussicht, so Kiziltepe. Insgesamt verfügten diese über etwa 4.000 Plätze. Die Immobilien befinden sich demnach an der Hasenheide, in der Soorstraße (Westend) und in der Landsberger Allee.
Nach Überzeugung von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner geht an weiteren Großunterkünften für Flüchtlinge in Berlin dagegen kein Weg vorbei. "Solange der Bund seine Asylpolitik nicht ändert und den hohen Zustrom an Asylbewerbern nicht stoppt oder wenigstens stark drosselt, werden wir weiter Großunterkünfte brauchen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei wollen wir gemeinschaftliche Siedlungen entwickeln - für Flüchtlinge und für Berlinerinnen und Berliner, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen."
Um das zu ermöglichen, müsse die Ampel-Regierung auf Bundesebene Paragraf 246 im Baugesetzbuch ändern, sagte Stettner. "Also das Sonderbaurecht so erweitern, dass wir nicht nur schneller Wohnraum für Flüchtlinge schaffen können, sondern auch für alle Menschen, die schon da sind." Mit einem solchen Sonderbaurecht könne man "viele brachliegende Industrieflächen schnappen und sagen, wir bauen da 4.000 Wohnungen drauf", erklärte der CDU-Politiker. "Davon werden 1.000 temporär für Flüchtlinge genutzt, und 3.000 sind für die Berlinerinnen und Berliner. Die lassen wir industriell vorfertigen und modular bauen." So sei schnell bezahlbarer Wohnraum möglich. "Geht aber nur, wenn die Ampel endlich die Voraussetzungen auf Bundesebene schafft", räumte Stettner ein.
Auf Großunterkünfte schon bald zu verzichten, hält er nicht für realistisch: "Es gab zwischendurch immer wieder irrlichternde Linke, die gesagt haben "Wir werden die Großunterkunft in Tegel auflösen", aber das ist vollkommen faktenfrei", betonte er.
Kiziltepe bekräftigte ihren Vorschlag einer sogenannten Gemeinschaftspauschale, die die Berliner Bezirke für jeden bereitgestellten Aufnahmeplatz in einem Jahr vom Land ausgezahlt bekommen. "Wir haben gesagt, dass wir Anreize schaffen müssen, um die Bezirke zu unterstützen, die auch mehr machen", sagte sie. "Es gibt Bezirke, die überproportional mehr geleistet haben als andere Bezirke, und das wollen wir natürlich auch unterstützen. Denn diese haben steigende Kosten etwa in der sozialen Infrastruktur."
Kiziltepe hatte einen Sockelbetrag von durchschnittlich 690 Euro pro Platz und pro Jahr vorgeschlagen - macht pro Jahr rund 27 Millionen Euro. Derzeit laufen auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche darüber.
Die vom Senat geplanten milliardenschweren Einsparungen im Landeshaushalt können aus Sicht der Senatorin kein Argument gegen die Pauschale sein. "Wir können die Bezirke in der Frage nicht alleine lassen. Es ist auch unsere Aufgabe als Berliner Senat, hier Unterstützung zu leisten." Die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen sei eine gesamtstädtische Aufgabe.
Kiziltepe hatte Ende 2023 den Wunsch geäußert, dass Berlin schneller vorankommt bei der dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen.
"Dezentral bedeutet im besten Fall, geeignete Flächen zum Bau Modularer Unterkünften zu finden, sowie für Tempohomes und Leichtbauhallen", sagte sie damals.
Die Unterbringung geflüchteter Menschen ist in Berlin sehr schwierig, weil Wohnraum fehlt. Mit Stand 8. Juli lebten in sogenannten Regelunterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten 30.938 Menschen, nur 369 Plätze waren noch frei. In der Notunterbringung, zu der neben den Standorten Tegel und Tempelhof zum Beispiel auch angemietete Hostels zählen, lebten zu dem Zeitpunkt 9.229 Menschen, 2.665 Plätze waren noch frei.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.08.2024, 8 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen