Bericht an das Parlament
Die geplante neue Großunterkunft in der Landsberger Allee stößt im Bezirk Lichtenberg bereits auf Ablehnung. Nun könnte es neue Kritik geben: Denn laut einer neuen Analyse hat der Senat nicht die wirtschaftlichste Option genommen. Von S. Schöbel
Bei der geplanten Großunterkunft für Geflüchtete in der Landsberger Allee hat der Senat nicht die wirtschaftlichste Option gewählt. Das geht aus einer aktuellen Analyse der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor.
Demnach hätte das Land den bislang vom City Hotel Berlin East genutzten Gebäudekomplex mit drei Hochhäusern kaufen statt für zehn Jahre mieten sollen. Die Option sei "realistisch gewesen", teilte die BIM auf rbb-Nachfrage mit, man habe das Verkaufsinteresse beim Besitzer abgefragt.
Der finanzielle Vorteil der Kauf-Option liege bei rund 38 Millionen Euro, so die BIM. Die Immobilienexperten räumen allerdings ein, dass bislang keine Mittel für einen solchen Kauf im Haushalt vorhanden seien, zudem sei ein kurzfristiger Kauf noch in diesem Jahr "nicht mehr zu realisieren" gewesen.
Stattdessen hat das Land Berlin die drei Hochhäuser mit insgesamt rund 470 Hotelzimmern für zehn Jahre angemietete, beginnend im November. Bis Juli 2025 soll parallel zur Unterbringung von Geflüchteten das Gebäude zu einer großen Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 1.200 Personen umgebaut werden. Die Gesamtkosten für Anmietung und Umbau belaufen sich auf rund 140 Millionen Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die Entscheidung gegen den Ankauf. "Wir können uns angesichts des Haushaltslochs nicht leisten, dass der Senat Geld verschwendet." Er kritisierte zudem, dass die gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten auf das ganze Stadtgebiet weiterhin nicht funktioniere. "Es kann nicht sein, dass die Ostbezirke alles leisten und Steglitz-Zehlendorf sich einen schlanken Fuß macht", so Schlüsselburg.
Auch der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Dennis Haustein hätte einen Ankauf der Immobilie der langfristigen Miete vorgezogen. "So könnte man bei der Nachnutzung gleich weiterdenken und zum Beispiel studentisches Wohnen und mehr realisieren."
An der vom Senat geplanten Großunterkunft in Lichtenberg hatte es im Bezirk heftige Kritik gegeben. "Hohenschönhausen ist einfach nicht der richtige Ort für eine weitere starke Belastung", sagte Lichtenbergs Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) dem rbb. Der Bezirk sei bereits überlastet mit der Unterbringung, zudem gebe es am Standort Landsberger Allee nicht genug soziale Infrastruktur.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.08.2024, 07:00 Uhr
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