Berlin
Der Berliner Senat zahlt den Bezirken für dieses Jahr kein Geld mehr für neue Zonen der Parkraumbewirtschaftung. Das bestätigte die Senatsverkehrsverwaltung dem rbb. Laut Verwaltung geht es um Geld, das zunächst für mögliche neue Parkzonen eingeplant war, aber von den Bezirken noch nicht abgerufen wurde. Dieses Geld wird nun eingespart.
Für das kommende Jahr 2025 stünden die veranschlagten Mittel hingegen "nach derzeitigem Stand" zur Verfügung. Und auch für dieses Jahr sollen alle bereits bewilligten Mittel für Parkraumbewirtschaftungszonen auch ausgezahlt werden.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte auf den Stopp der Landesfinanzierung aufmerksam gemacht. Das Bezirksamt wird zum 1. September und 1. Oktober noch vier neue Parkraumbewirtschaftungszonen einrichten, die bereits beschlossen sind: im Reichenberger Kiez, am Lausitzer Platz, im Graefekiez und am Oranienplatz. Die Finanzierung für diese Zonen von rund drei Millionen Euro sei auch gesichert, so das Bezirksamt.
Für weitere Planungen sei nun allerdings kein Geld vom Senat mehr da. Friedrichshain-Kreuzberg möchte die Parkraumbewirtschaftung aber möglichst schnell auf den gesamten Bezirk ausweiten. Weil die Senatsfinanzierung jetzt zunächst ausbleibe, seien "Umplanungen" notwendig, und man müsse stärker in Vorleistung gehen, erklärte Bezirksverkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) dem rbb.
Vor allem für Parkautomaten und eine neue Beschilderung ist bei der Parkraumbewirtschaftung Geld nötig. In Kreuzberg werden für die vier neuen Parkzonen rund um das Kottbusser Tor und den Görlitzer Bahnhof Parkgebühren für Besucher von drei bis vier Euro die Stunde fällig.
Die Parkvignette für Anwohnerinnen und Anwohner kostet derzeit 20,40 Euro für zwei Jahre. Der Preis soll steigen - aber die schwarz-rote Koalition konnte sich noch auf keine genaue Höhe einigen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 23.08.2024, 19:30 Uhr
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