Beamten-Anwärter
Die AfD im Brandenburger Landtag klagt gegen den neuen Verfassungstreue-Check für Beamte. Der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren sei von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags eingereicht worden, sagte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts Brandenburg der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handelt es sich um die 24 Landtagsabgeordneten der AfD.
Mit dem Check sollen Extremisten unter angehenden Beamten ab 1. September besser aufgespürt werden.
Der Landtag hatte im April mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, das nach Angaben des Innenministeriums bundesweit bisher einmalig ist. Vor dem Amtseid gibt es für angehende Beamtinnen und Beamte eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, ob sie mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. Die Prüfung gilt laut Ministerium nur für Bewerber, die bereits für eine Einstellung ausgewählt wurden und wo die Verfassungstreue das letzte zu prüfende Kriterium vor der Einstellung sei.
Zudem wird das Disziplinarrecht durch das Gesetz neu geregelt. Statt wie bisher durch ein unabhängiges Gericht können Beamte zukünftig per Verfügung des Dienstvorgesetzen oder Dienstherren zurückgestuft oder aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Deswegen hatte auch die Linke im April gegen den Check gestimmt.
Die AfD-Landtagsfraktion wendet sich bei ihrer Klage laut Gericht in einem Schriftstück von 140 Seiten plus Anlagen gegen das Gesetz. Sie sieht demnach mehrere Normen angegriffen. Die Fraktion hatte bereits angekündigt, dass sie gegen die Neuregelung eine Verfassungsklage einreichen will. Die Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel warf der Koalition im April vor: "Das ist doch zurück zur DDR 2.0."
Innenminister Michael Stübgen (CDU) will mit dem Check Verfassungsfeinde schneller entdecken. Er hatte im April aber auch erklärt, dass er es für richtig halte, wenn das Landesverfassungsgericht das Gesetz unabhängig prüfe.
Sendung: rbb24, 20.8.2024, 21:45 Uhr
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