Sven Siebert
Muss er gehen, oder darf er bleiben? Hoppegartens Bürgermeister Sven Siebert steht vor der Abwahl. Er sei mit seinem Amt überfordert, werfen ihm seine Kritiker vor. Am Sonntag kommt es in Hoppegarten zum Showdown. Von Philipp Gerstner
Die Bürgerinnen und Bürger von Hoppegarten (Märkisch-Oderland) werden am Sonntag wieder zur Wahlurne gebeten: Sie sollen entscheiden, ob der jetzige Bürgermeister Sven Siebert (parteilos) im Amt bleiben soll oder den Posten räumen muss.
Im Juni hatten die Gemeindevertreter ein Abwahlverfahren gegen Siebert eingeleitet. Sie werfen ihm vor, dass er die Zukunft der Gemeinde ausbremse und mit dem Amt überfordert sei. Außerdem hat Siebert laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Märkisch-Oderland seine Kompetenzen als Bürgermeister überschritten.
Siebert ist seit 2020 Bürgermeister von Hoppegarten. Nun kritisiert ein großer Teil der Gemeindevertreter, dass er das Amt damals unterschätzt habe. Viele von ihnen wollten nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten und leiteten das Abwahlverfahren gegen ihn ein. Im Vorfeld verteilten einige Gemeindevertreter außerdem eine Zeitschrift an die Anwohner, in der sie klar ihre Position äußern. Darin werfen sie dem Bürgermeister vor, dass er mit der Führung der Verwaltung überfordert sei.
"Herr Siebert ist gut in den Versprechungen, gut im Kaffeetrinken und im Kaffeekränzchen, aber im Durchführen von Verwaltungshandeln ist er leider aus allen Sichtweisen nicht in der Lage", sagte Volkmar Seidel, SPD-Gemeindevertreter in Hoppegarten.
Viele Gemeindevertreter beklagen etwa eine hohe Abwanderung von qualifizierten Fachkräften. Siebert schüre ein Klima der Frustration und des Unverständnisses, heißt es von der Grünen-Fraktion. Außerdem soll er auf falsche Prioritäten setzen und Beschlüsse nicht durchführen. Von 102 Beschlüssen habe der Bürgermeister nur 21 umgesetzt und acht nur teilweise umgesetzt, schrieb der Gemeindevertreter Christian Arndt (Grüne) in der Zeitschrift.
Die geringe Umsetzung der Beschlüsse begründet Sven Siebert vor allem mit fehlendem Personal in der Verwaltung. Und das sei schwer zu finden. Trotzdem gehe in Hoppegarten einiges voran. "Es gibt keinen Stillstand", sagt Siebert. Mehrere Großprojekte wie eine Grundschule und eine Schwimmhalle am S-Bahnhof würden vorbereitet und das brauche seine Zeit, so der Bürgermeister.
Laut dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat Siebert zudem seine Kompetenzen als Bürgermeisters überschritten. Die Behörde stellte fest, dass insgesamt 107 sogenannte Ermächtigungsübertragungen mit rechtlichen Fehlern erfolgten, bei vielen fehlte die Genehmigung der Kämmerin, bei anderen fehlten Belege. Außerdem habe er im Winter 2021-2022 eigenmächtig einen Winterdienst beauftragt, ohne die Zustimmung der Gemeindevertreter. Somit seien Zusatzkosten in Höhe von einer Million Euro entstanden. Die Kommunalaufsicht leitete deswegen ein Disziplinarverfahren gegen Siebert ein, das noch läuft.
Außerdem sei die finanzielle Lage der Gemeinde prekär, so die Gemeindevertreter. Im Jahr 2020 sei Hoppegarten noch eine der wohlhabendsten Gemeinden des Landkreises gewesen. In den nächsten zwei Jahren sollen nach Auskunft der Kämmerin 25 Millionen Euro fehlen. Hoppegarten befinde sich damit auf dem Weg in die Haushaltssicherung.
Über die finanzielle Lage macht sich Bürgermeister Siebert jedoch keine Sorgen: "Es fehlt gar kein Geld in der Haushaltskasse. Unsere Liquidität liegt aktuell bei circa 48 Millionen Euro. Wir sind finanziell hervorragend aufgestellt." Laut Siebert zeigen die Ergebnisse der Jahresabschlussrechnung der vergangenen drei Jahre ein "positives Bild". Die Gemeinde habe eine einkommensstarke Bevölkerung und werde durch Gewerbesteuern weitere Erträge generieren.
"Der Bürgermeister sagt immer: 'Wir haben eine volle Haushaltskasse'. Doch wir haben noch Objektvorhaben umzusetzen in Höhe von 62 Millionen", kritisierte die Gemeindevertreterin Jana Köhler (Linke). Wenn Hoppegarten 48 Millionen Euro auf der hohen Kante habe, dann gebe es ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich, so Köhler.
Doch nicht alle sind gegen den Bürgermeister: Ein kleiner Teil der Gemeindevertretung sieht eine Abwahl Sieberts nicht als Lösung des Problems. So zum Beispiel der Fraktion aus der Freien Mitte und der FDP. Dabei wird etwa infrage gestellt, ob die Enttäuschung über den klaren Wahlsieg von Siebert gegen den ehemaligen Bürgermeister der Linken ein Grund für den Streit in Hoppegarten sein könnte. Auch für Dagmar Wilde (Bündnis Hoppegarten für Vernunft und Gerechtigkeit) ist die Abwahl keine Lösung. Man sollte nicht vergessen, dass auch der Bürgermeister – genau wie die Gemeindevertretung – gewählt worden sei, hieß es von Wilde.
Siebert gibt zu, dass ihm Fehler passiert seien. Dennoch habe er sich auch in der Pflicht gesehen, Gefahren von seiner Gemeinde abzuwenden. Er wolle bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 Bürgermeister bleiben. "Bilanz zieht man bei einem Bürgermeister ja auch nicht nach viereinhalb Jahren, sondern nach acht."
Die Fronten in Hoppegarten sind verhärtet. Am Ende werden aber die insgesamt rund 15.500 Wahlberechtigten am Sonntag entscheiden, wie es mit dem Bürgermeister weiter gehen soll. Von 8 bis 18 Uhr können sie ihre Stimme abgeben, manche haben es bereits per Briefwahl getan.
Sendung: rbb Brandenburg Aktuell, 30.08.2024, 19:30 Uhr
Beitrag von Philipp Gerstner
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