Abschiebungen aus Brandenburg
Die Zahl der Abschiebungen steigt - darauf deutet auch die Situation in der sogenannten Ausreisesammelstelle am BER hin: Dort waren im ersten Halbjahr fast zweieinhalbmal so viele Asylbewerber untergebracht, wie noch im Vorjahreszeitraum.
In der Ausreisesammelstelle der Zentralen Ausländerbehörde am Flughafen BER wächst die Zahl der Asylbewerber, die aus Brandenburg abgeschoben werden sollen. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 396 Menschen, die in ihre Herkunftsländer oder in jene Länder ausgeflogen werden sollten, in denen sie nach Erreichen der EU erstmals einen Asylantrag gestellt hatten. Das teilte das Innenministerium in Potsdam am Donnerstag auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer mit [parlamentsdokumentation.brandenburg.de]. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 168 Menschen, die in der Sammelstelle vorübergehend untergebracht waren. Im zweiten Halbjahr schnellte die Zahl auf 231 hoch.
Bei den zur Ausreise aus Brandenburg vorgesehenen Menschen fehlten die Voraussetzung für ein Asylverfahren in Deutschland, da sie entweder aus einem sicheren Drittland eingereist waren oder bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten. Andere Asylbewerber hatten kein Aufenthaltsrecht oder befanden sich im Ausreisegewahrsam, da ihr Asylantrag abgelehnt worden und sie zur Ausreise verpflichtet waren. Den Menschen im Ausreisegewahrsam werde ermöglicht, das Land freiwillig zu verlassen, versicherte das Innenministerium. Den Angaben nach gab es im vergangenen Jahr elf Charterflüge, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni fünf.
Die Beratung zu den Asylverfahren übernimmt derzeit der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der die Flüchtlinge auch sozial und seelsorgerisch betreue, hieß es weiter in der Antwort. Bei Bedarf könnten auch Sozialarbeiter oder Psychologen der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs hinzugezogen werden. Allen Menschen in der Unterkunft werde nach Ablehnung ihres Asylantrages eine Liste von Rechtsanwälten übergeben. Auf die Liste werde in der Unterkunft in mehreren Sprachen aufmerksam gemacht. Bei Aufnahme in den Abschiebegewahrsam komme es zu einem Gespräch mit einem hinreichend geschulten Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde. In entsprechenden Fällen können sie Unterstützung durch den Psychosozialen Dienst der Ausländerbehörde anfordern.
Laut den Angaben des Innenministeriums Brandenburg wurden im Jahr 2023 insgesamt 784 ausreisepflichtige Menschen aus Brandenburg abgeschoben. Darunter waren 272 sogenannte begleitete Rückführungen und 512 freiwillige Ausreisen. Im Jahr 2022 waren es insgesamt 480 Abschiebungen.
Der Trend steigender Abschiebezahlen setzt sich 2024 fort. In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden 468 Personen aus Brandenburg abgeschoben, darunter 374 freiwillige Ausreisende. Die häufigsten Zielländer für Abschiebungen aus Brandenburg waren im vergangenen Jahr Georgien, Serbien, Polen, Pakistan und Algerien.
Um Abschiebungen zu beschleunigen und Asylverfahren effizienter durchzuführen, planen der Bund und Brandenburg ein Ein- und Ausreisezentrum für Asylbewerber am BER. Errichtet werden soll es in unmittelbarer Nähe zum Bestandsgebäude der Zentralen Ausländerbehörde am Flughafen. Der Bau soll in der ersten Hälfte 2025 beginnen und 2027 fertig sein. Dort sollen unter anderem Büroflächen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei, die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH), Räume für die Justiz und ein Ausreisegewahrsam entstehen. Der Bau soll ohne öffentliche Ausschreibung durch einen privaten Investor erfolgen, was Kritik hervorgerufen hat.
Sendung: Fritz vom rbb, 15.08.2024, 8:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen