Große Immobilienkonzerne
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Vergesellschaftungsgesetz festgeschrieben. Angesichts geplanter Mieterhöhungen der Vonovia fordert SPD-Fraktionschef Saleh mehr Tempo bei dem Vorhaben.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangt, dass der Senat noch in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Grundlage für Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne schafft.
Dies sei im Koalitionsvertrag so vereinbart worden. "Ich erwarte, dass wir zeitnah eine Lösung präsentiert bekommen, wie ein solches Gesetz auf den Weg gebracht werden kann", sagte Saleh in Richtung der CDU-geführten Finanzverwaltung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit seiner Forderung auf die Ankündigung des Immobilienkonzerns Vonovia, die Mieten in mehreren zehntausend Wohnungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren zu erhöhen. Im Wohnungsbündnis mit dem Senat hatten Verbände und Unternehmen, darunter auch Vonovia, vereinbart, den Anstieg auf maximal elf Prozent zu begrenzen. Die Opposition hatte das Bündnis daraufhin für tot erklärt.
Saleh machte deutlich, dass es sich bei dem Rahmengesetz zunächst um eine Vorstufe handelt. "Das ist kein Enteignungsgesetz", betonte er. Dadurch erweitere sich aber der "Instrumentenkasten" des Senats. Außerdem könne das Land damit besser auf die Mietpreisentwicklung einwirken. Der SPD-Fraktionschef kündigte darüber hinaus an, notfalls über seine Fraktion ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ins Parlament einzubringen.
2021 hatte eine Mehrheit von fast 60 Prozent für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" gestimmt. Der damalige rot-grün-rote Senat hatte daraufhin eine Expertenkommission eingesetzt, die die komplexe rechtliche Materie genauer untersuchen sollte. Die Kommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) kam vor gut einem Jahr zu dem Ergebnis, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne im Prinzip mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Sendung: rbb24, 07.08.2024, 13:00 Uhr
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