Brandenburger Verfassungsschutz
Brandenburgs Innenministerium hat Berichte zurückgewiesen, nach denen es Absprachen über den Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutzbehörden im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen im Herbst gibt. "Eine solche Entscheidung ist dem Brandenburgischen Ministerium des Inneren und für Kommunales nicht bekannt", teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von rbb|24 am Donnerstag mit.
Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hatte am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise in Bund und Ländern berichtet, dass die jeweilige Verfassungsschutzbehörde vom Informationsaustausch ausgeschlossen würde, sollte die AfD an der Landesregierung beteiligt sein. Dem Bericht zufolge besteht die Sorge, dass in diesem Fall Verfassungsschutz-Erkenntnisse an Unbefugte weitergegeben werden könnten.
In Brandenburg ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums. Er hat den AfD-Landesverband Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt. Dort wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Brandenburg wählt am 22. September. Hier gilt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Bundesländern stärkste Kraft werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.08.2024, 7:00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen