Brandenburger Ministerpräsident
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker für Frieden zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. "Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie alles dafür unternimmt, damit dieser schreckliche Krieg möglichst schnell zu Ende geht und eine diplomatische Lösung gefunden wird", sagte Woidke dem "Tagesspiegel". Deutschland müsse hier wieder eine stärkere Rolle spielen - "auch was die Vermittlerrolle für eine solche Friedenslösung betrifft".
Deutschland leiste einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, betonte Woidke. "Ziel aller Bemühungen muss aber die schnelle Beendigung des Krieges sein." Es gelte ein "strategischer Dreiklang" aus der Unterstützung der Selbsverteidigungsfähigkeit der Ukraine, der Verhinderung der Ausbreitung des Krieges und der Nutzung diplomatischer Mittel zur Konfliktbeilegung.
Für mehr diplomatische Bemühungen spricht sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner aus. "Auf diplomatischer Ebene läuft insgesamt viel zu wenig. Das kann nicht richtig sein. Diplomaten sind dazu da, Diplomatie zu betreiben. Das müssen sie mit Russland wieder tun", sagte er dem "Tagesspiegel".
Hinter dieser Auffassung stehe die Mehrheit der SPD und der Bevölkerung. Hinzu komme eine strategische Dimension: Man dürfe "AfD und BSW mit ihren falschen Antworten nicht die Wähler geradezu zutreiben, weil diese mehr diplomatische Anstrengungen für Frieden wünschen und manche Parteien nur noch über Waffen reden", argumentierte Stegner.
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