Gesprächsangebot
Der für Montag angekündigte Streik in den Kitas ist vom Berliner Arbeitsgericht untersagt worden. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Berlins Bildungssenatorin hat die Gewerkschaft Verdi aufgerufen, die Situation in den Kitas inhaltlich zu besprechen.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat die Gewerkschaft Verdi aufgerufen, mit ihr inhaltlich über die Situation in den kommunalen Kitas zu sprechen.
Sie erkenne an, dass es für die Erzieherinnen und Erzieher belastende Situationen gibt, sagte die Senatorin am Montagmorgen dem rbb. Die Forderung der Gewerkschaft nach mehr Mitarbeitenden müsse aber mit den freien Kita-Plätzen in der Stadt abgeglichen werden.
Mehr Erzieherinnen und Erzieher über Nacht könne es wegen des Fachkräftemangels nicht geben, so die Senatorin weiter.
Außerdem könne für mehr Entlastung gesorgt werden, indem Aufgaben von anderen Professionen übernommen würden, wie es bereits in den Schulen der Fall sei.
Auch der Landeselternausschuss Kita Berlin (LEAK) hat beide Seiten aufgefordert, weiter zu verhandeln. Die Eltern würden zwar grundsätzlich anerkennen, dass es Handlungsbedarf bei den Kitas gibt, sagte die stellvertretende Vorsitzende Alexandra Bunar-Leyke am Montag dem rbb. Dennoch sei man erleichtert, dass der unbefristete Streik vom Arbeitsgericht zunächst verboten worden ist.
Bunar-Leyke appellierte sowohl an den Senat als auch an Verdi, eine Einigung zu finden, die am Ende eine Verbesserung der Situation in den Kitas darstellt.
Am Montag sollte an den städtischen Kitas in Berlin eigentlich ein unbefristeter Streik starten. Doch der Senat wehrte sich juristisch gegen die Pläne - mit Erfolg: Das Arbeitsgericht hat den unbefristeten Streik untersagt. Die Gewerkschaft Verdi muss ihren Aufruf zu Arbeitsniederlegungen zurücknehmen, entschieden die Richter am Freitagnachmittag.
Als Begründung führte das Gericht unter anderem eine noch gültige Friedenspflicht nach der letzten Tarifvereinbarung 2023 an. Damals wurden Zulagen für Erzieherinnen und Erzieher festgeschrieben. Verdi kündigte daraufhin an, vor dem Landesarbeitsgericht in Berufung gehen zu wollen. Mit einer Entscheidung wird im Laufe dieser Woche gerechnet.
Der Konflikt schwelt schon lange, mehrfach gab es Warnstreiks. Beide Seiten ringen um eine Verständigung, auf welchem Weg man zu Lösungen kommt. Während für Verdi verbindliche und einklagbare Regelungen essenziell sind, ist dem Senat wichtig, dass das Ganze nicht als Tarifverhandlung tituliert wird. Anderenfalls wäre die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder gefährdet.
Schon am vergangenen Mittwoch hatten sich Bildungssenatorin Günther-Wünsch und Vertreter von Verdi getroffen. Dabei gab es keine Einigung über den Umfang einer Notbetreuung während des Streiks. Wie Günther-Wünsch am Donnerstag dem rbb sagte, habe Verdi bei dem Treffen keine inhaltlichen Vorschläge gemacht und ohne Begründung das Treffen abgebrochen. In einem weiteren Gespräch sollte es nach Ansicht der Senatorin nun um genau diese inhaltlichen Dinge gehen.
Sendung: rbb 88,8, 30.9.2024, 11 Uhr
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