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Antrag auf Einstweilige Verfügung
Ab Montag wollen die Beschäftigten öffentlicher Kitas in Berlin auf unbestimmte Zeit streiken. Die Finanzverwaltung geht dagegen juristisch vor. Die Bildungssenatorin hofft derweil auf eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Gewerkschaften.
Der Berliner Senat will einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kitas auf juristischem Wege verhindern. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, teilte Senator Stefan Evers (CDU) mit.
"Der unbefristete Streik führt mehr noch als die vielen Warnstreiks der letzten Wochen zu extremen Belastungen Tausender Kinder und Eltern, da die Betreuung nicht gesichert ist und nicht ohne weiteres durch Eltern oder Verwandte abgefedert werden kann", hieß es in einer Mitteilung der Finanzverwaltung.
Nach Einschätzung der Finanzverwaltung sprechen eine Reihe von Gründen dafür, dass der unbefristete Streik rechtswidrig sein könnte. So könne er dazu führen, dass die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Zudem seien Ziele der Gewerkschaften wie ein Ausgleich der Beschäftigten für hohe Belastungen nicht durch einen Tarifvertrag erreichbar.
"Das Land Berlin war und ist jederzeit offen für Gespräche über realistische Wege, die Belastungssituation für die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe weiter zu verbessern", so Evers. "Die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darf dabei allerdings nicht gefährdet werden."
Auch die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) rief die Gewerkschafter zurück an den Verhandlungstisch. Die Gespräche seien am Mittwochabend von Verdi abgebrochen worden - ohne Begründung, sagte sie. "Ich warte jetzt auf eine Reaktion von Verdi, die inhaltlicher Natur ist, und dann bin ich auch gerne bereit, die Gespräche weiter fortzuführen", so die CDU-Politikerin.
Günther-Wünsch will nach eigener Aussage erreichen, dass während des unbefristeten Kitastreiks ab Montag eine Notbetreuung von 50 Prozent des Personals möglich wird. Darüber verhandele sie derzeit mit den kommunalen Eigenbetrieben, sagte sie in der rbb24 Abendschau. Verdi habe bislang eine Notbetreuung von zehn Prozent angeboten, was auch die Elternvertreter als ungenügend abgelehnt hätten. "Wir hoffen, dass wir deutlich über die 50 Prozent kommen. Morgen (Freitag) werden alle Eltern eine Information haben, wie die Woche startet."
Die Gewerkschaften Verdi und GEW hatten angekündigt, ab nächstem Montag die kommunalen Kitas zu bestreiken, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen. Sie fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.
Sendung: rbb24 Abendschau, 26.09.2024, 19:30 Uhr
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