Wahl-Reaktionen aus Berlin
Die Berliner Parteivertreter blicken sehr unterschiedlich auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
In beiden Ländern war am Sonntag gewählt worden. In Sachsen behauptete sich die die CDU als stärkste Kraft mit 31,9 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter liegt die AfD. Drittstärkte Partei und die mit den größten Stimmgewinnen ist BSW (11,8 Prozent).
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stärkste Kraft geworden (32,8 Prozent der Stimmen). Zweitstärkste Kraft ist die CDU, auf Platz drei auch hier BSW (15,8 Prozent). [mehr bei tagesschau.de]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte besorgt auf die AfD-Erfolge. "Das ist ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien der politischen Mitte", sagte Wegner dem rbb. "In Thüringen haben bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler populistischen Parteien ihre Stimme gegeben."
Wegner betonte, dass die CDU an ihrer "Brandmauer" zur AfD festhalten müsse: "Die CDU darf niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die zweifelsohne und anerkannt von Nazis geführt wird. Björn Höcke ist ein Nazi." Zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU gegenüber der Linken erklärte Wegner, die Linkspartei habe sich seiner Meinung nach überlebt.
Auch der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir zeigte sich angesichts der starken AfD-Ergebnisse besorgt. "Kritik an der Ampel ist kein Grund, erwiesene Neonazis zu wählen", sagte Özdemir dem rbb. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen hätten offenbart, dass die AfD die Themen setze und die demokratischen Parteien diesen nur hinterherliefen. Wichtige Themen wie soziale Gerechtigkeit würden dabei vernachlässigt.
Die Berliner Grünen sehen es als zu früh an, endgültige Schlüsse aus den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu ziehen. Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, erklärte dem rbb, dass sich "alle demokratischen Parteien zu weit von den realen Sorgen der Menschen vor Ort entfernt" hätten. Sie kritisierte zudem die Bundes-CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz: "Im Wahlkampf wurde Gift gespritzt." Stahr forderte eine gemeinsame Analyse, um zu verstehen, wie die demokratischen Parteien "gemeinsam besser" werden könnten.
Kristin Brinker, die Landesvorsitzende der Berliner AfD, bezeichnete das Ergebnis ihrer Partei in Thüringen als "großartigen Erfolg" und erklärte gegenüber dem rbb: "Es zeigt, dass sich unsere solide politische Arbeit bezahlt macht. Wir erhoffen uns dadurch Schwung für Berlin".
Zu möglichen Koalitionen äußerte sich Brinker nicht direkt, warb jedoch indirekt um Gespräche mit der CDU und ergänzte: "Die Brandmauer gegen die AfD ist fatal. Sie zeigt den Wählern nur, dass die AfD noch mehr Stimmen bekommt, wenn die Brandmauer jetzt nicht fällt." Der Fokus liege nun auf den kommenden Wahlen in Brandenburg, wo die AfD voraussichtlich von den Ergebnissen in Thüringen profitieren könne.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte seinerseits die Landesverbände seiner Partei zu Gesprächen mit der Linken auf.
Er hält den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU mit der Linken für falsch. Die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD sei nicht mit der Linkspartei vergleichbar, betonte er gegenüber dem rbb. Die CDU-Landesverbände in Sachsen und Thüringen müssten die Möglichkeit haben, jenseits der AfD und ungeachtet der Vorgaben der Bundespartei nach Mehrheiten zu suchen.
Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Franziska Brychcy, nannte die Wahlergebnisse eine Zäsur für ihre Partei: "Die Linke hat in Sachsen unter fünf Prozent abgeschnitten und Ministerpräsident Bodo Ramelow kann die Koalition nicht fortsetzen. Aber ich glaube, dass die Chance besteht, dass die Linke wieder stärker wird, wenn wir den Menschen ein gutes Angebot machen." Die Abspaltung von Sahra Wagenknecht (BSW) von der Linken bezeichnete sie als schmerzhaft und dennoch richtig, da Wagenknecht auch am rechten Rand um Stimmen geworben habe.
Der aktuell fraktionslose Berliner Abgeordnete Alexander King (BSW) äußerte sich positiv zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen: "Ich beglückwünsche die Kollegen, die Ergebnisse sind eine gute Motivation für unseren Parteiaufbau des BSW in Berlin." Eine Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD schloss er jedoch kategorisch aus: "Das ist unvorstellbar. Ich erlebe hier im Abgeordnetenhaus die AfD und wüsste nicht, wo da die Anknüpfungspunkte sein sollten."
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.09.2024, 18:20 Uhr
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