Brandenburger Landkreise warten auf bundesweite Einführung der Bezahlkarte

11.09.24 | 08:59 Uhr

Die Landkreise in Brandenburg wollen nicht vorpreschen mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber - auch wenn es noch länger dauert, bis sie bundesweit eingeführt wird.

Nach einem Treffen des Vorstandes der Landkreisversammlung am Dienstag hieß es, anders als Märkisch-Oderland wolle man nicht auf Einzellösungen setzen. Wenn die Kreise die Bezahlkarte eigenständig einführen wollten, müssten sie sie auch alleine ausschreiben. Das könnte zu weiteren Verzögerungen und finanziellen Belastungen führen.

Projekt von 14 Bundesländern

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter

14 von 16 Bundesländern einigten sich Ende des vergangenen Jahres darauf, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge auszugeben, darunter auch Berlin und Brandenburg. Allerdings hängt das Projekt - es hakt im Vergabeverfahren.

Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte verzögert sich, weil ein unterlegener Bieter gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt hat. Über sie soll am 18. Oktober vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt werden. Ob am selben Tag auch ein Urteil fällt, ist noch unklar.

Als einziger Landkreis in Brandenburg hat Märkisch-Oderland die Bezahlkarte bereits im Mai eingeführt. Von Guthaben auf der Chipkarte sollen erwachsene Asylbewerber maximal 50 Euro und Kinder 25 Euro im Monat in bar abheben können. Damit soll verhindert werden, dass sie Geld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern überweisen. Die Ausgestaltung ist umstritten. Der Flüchtlingsrat etwa empfindet den Betrag als Bevormundung und deutlich zu gering.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 11.09.2024, 19:30 Uhr