Finsterwalde
In Finsterwalde wurden zwei Privatautos von Innenminister Stübgen beschädigt. Laut Polizei könnten die Fahrzeuge mit Bitumen beschmiert worden sein. Stübgen erklärte, solche Taten könnten ihn nicht einschüchtern.
Die Ermittlungen nach einem mutmaßlich linksextremistischen Angriff auf zwei Privatautos von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dauern an. Die Fahrzeuge auf dem Grundstück des CDU-Politikers in Finsterwalde im Süden Brandenburgs könnten ersten Erkenntnissen des Landeskriminalamtes zufolge mit Bitumen beschmiert worden seien, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Bitumen ist ein Erdölprodukt, das etwa für den Straßenbau verwendet wird. Wie hoch der entstandene Schaden ist, war zunächst unklar.
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Papier wurde ein Bezug zu dem Bau eines "Abschiebegefängnisses" hergestellt.
Stübgen erklärte, er wolle sich von dem Angriff nicht einschüchtern lassen. "Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik", sagte Stübgen laut einer Mitteilung nach dem Vorfall. Dass sich ein paar "Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen".
Der Hinweis "Abschiebegefängnis" durch eine Veröffentlichung von Indymedia könnte ein Hinweis auf ein geplantes Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am Hauptstadtflughafen BER als Motiv für die Tat sein. Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen. Ein privater Investor soll das seit Langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.
Der Angriff auf die Autos des Innenministers hatte sich nach aktuellen Kenntnissen der Polizei am vergangenen Samstag ereignet - gut eine Woche vor der Brandenburger Landtagswahl. Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.09.2024, 21:20 Uhr
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