Brandenburger Landtag
Eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge (Prignitz) wird am Mittwoch den Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigen.
Ein Sozialarbeiter, der CDU-Mitglied ist, trug dort Positionen der AfD vor, weil die Partei nicht eingeladen war. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Bildungsausschuss kommt nun auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammen.
Das "Politik-Speed-Dating" für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe am Dienstag vergangener Woche wurde vom Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring und der Schule organisiert, wie Schulleiter Andreas Giske mitteilte. Vertreter sechs verschiedener Parteien nahmen demnach an der Veranstaltung vergangene Woche teil.
Um Positionen aus dem Wahlprogramm der AfD darzulegen, wurde nach Angaben der Stiftung Sozialpädagogisches Institut (SPI) Martin Hampel vom Jugendbildungsprojekt "F.A.N. Berlin-Brandenburg - Für Demokratie, Recht und Freiheit" eingeladen. Die Tatsache, dass er CDU-Mitglied ist, wurde erst im Nachhinein bekannt. Von Teilnehmern der Veranstaltung hieß es, der Sozialarbeiter haben den Schülern aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelesen.
Die AfD sieht das Neutralitätsgebot verletzt und reichte nach eigenen Angaben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter beim Bildungsministerium ein.
Der Schulleiter, der ebenfalls der CDU angehört, betonte in einer Stellungnahme auf der Website der Schule, keine Partei habe einen Anspruch darauf, mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht diskutieren zu können. "Aus der Verpflichtung zur Ausgewogenheit lässt sich auch kein Anspruch ableiten, dass alle Parteien vertreten sein müssten." Grüne und Linke im Landtag verwiesen auf das Hausrecht der Schule.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.09.2024, 17:45 Uhr
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