Leider gibt es ein Problem beim Abspielen des Videos.
Brandenburg
Ein Brandenburger Bündnis aus Sozialverbänden und der Linkspartei hat nach eigenen Angaben 27.131 Unterschriften für kostenloses Schulessen gesammelt. Sie wurden nach Angaben der Linken der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben.
Hinter der Volksinitiative "Schule satt" stehen neben den Linken unter anderem auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Intitiative fordere von der Landesregierung, dass jedes Kind in der Grundschule eine "ausgewogene Mittagsmahlzeit" bekommen soll, hieß es in einer Mitteilung der Linken am Mittwoch.
Das Vorhaben für die mehr als 130.000 Grundschülerinnen und Grundschüler in Brandenburg würde jährlich rund 100 Millionen Euro kosten, sagte Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin der Linken. "Mit Hunger kann man nicht lernen", so Dannenberg. Sie erwarte, dass sich der künftige Landtag ernsthaft mit dem Vorhaben beschäftige.
Damit die Volksinitiative einen Effekt erzielt, sind 20.000 Unterschriften nötig. Diese werden anschließend vom Landesabstimmungsleiter geprüft. Ist die Initiative zulässig und die nötige Zahl der Unterschriften erreicht, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen befassen und eine Entscheidung treffen. Geschehe dies nicht, werde man den nächsten Schritt, also ein Volksbegehren, anstreben, sagte Dannenberg. Dafür bräuchte es 80.000 Eintragungen in die amtlichen Eintragungslisten bei den Brandenburger Gemeinden.
Aktuell ist das Mittagessen an Brandenburger Schulen grundsätzlich kostenpflichtig. Kindern aus finanziell schwächeren Familien wird teilweise ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestellt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.09.2024, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen