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Sondersitzung Bildungsauschuss
Der Bildungsausschuss des Brandenburger Landtages hat am Mittwoch über eine Veranstaltung zur Landtagswahl am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge (Prignitz) mit Direktkandidaten debattiert.
Zu der Diskussionsveranstaltung in der vergangenen Woche hatten die Schulleitung und der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe die AfD nicht eingeladen, die Inhalte des AfD-Wahlprogramms wurden durch einen Sozialarbeiter, der CDU-Mitglied ist, dargestellt.
Dies sei zu Beginn der Veranstaltung allen Teilnehmern gesagt worden, sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) am Mittwoch in der Sondersitzung. Freiberg unterstrich, dass es keine Podiumsdiskussion gewesen sei. Vielmehr hätten die Jugendlichen in kleinen Gruppen mit sechs Landtagskandidaten diskutiert. Werbung für einzelne politische Parteien sei laut Schulgesetz verboten, führte Minister Freiberg weiter aus.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch nannte es moralisch verwerflich, "jungen Leuten, die mit 16 wählen dürfen, eine komplette freie Meinungsbildung vorzuenthalten". Die AfD hatte im Vorfeld der Sondersitzung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter des Marie-Curie-Gymnasiums erhoben. Er habe unter anderem gegen das Neutralitätsgebot der Unparteilichkeit verstoßen, hieß es zur Begründung.
Schulleiter Andreas Giske ist Mitglied der CDU und hatte im Zusammenhang mit der Veranstaltung gesagt, er habe alle demokratischen Parteien eingeladen, die hinter der Verfassung stünden. Das habe er bei der AfD in Brandenburg nicht gesehen.
Die Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klasse hätten die Veranstaltung begrüßt, sagte Freiberg in der Sondersitzung des Bildungsausschusses. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, junge Menschen zur Landtagswahl mit den Wahlprogrammen der Parteien zu konfrontieren und sie zu diskutieren, hieß es weiter.
Die Sitzung im Bildungsausschuss als Sondersitzung fand auf Antrag der AfD statt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.9.2024, 19:30 Uhr
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