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Migrationspolitik
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert weitreichende Änderungen im Migrationsrecht. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Denn Deutschland könne "nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren."
Ohne individuelles Asylrecht wiederum könnten Flüchtlingskontingente eingeführt werden, argumentierte Stübgen: "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können."
Stübgen bekräftigte außerdem die Forderung der Union, Zurückweisungen an den Grenzen im großen Stil zu ermöglichen. "Ich halte die Flüchtlingssituation in Deutschland für so angespannt, dass wir eine nationale Notlage ausrufen sollten", sagte er. "Dann können wir umfassend das Instrument der Zurückweisungen anwenden."
Mit Blick auf Abschiebungen forderte Stübgen eine Wiederannäherung an Syrien. "Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen", sagte der im Wahlkampf befindliche Landesinnenminister. "Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, die die Menschenrechte nicht ernst nehmen", fügte er mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad hinzu.
In Syrien sei der Bürgerkrieg "im Wesentlichen vorbei", urteilte Stübgen. Im Großteil des Landes gebe es grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Syrien sei kein Rechtsstaat, "aber viele andere europäische Länder haben längst wieder Botschaften oder ständige Vertretungen aufgebaut". Nur die Bundesregierung tue nichts.
Die Linke warf Stübgen vor, AfD-Forderungen zu verbreiten. "Das Asylrecht abzuschaffen - das kennt man sonst von braun-blauen Wahlplakaten", sagte Linke-Vorsitzende Janine Wissler der Deutschen Presse-Agentur. "Dass die CDU jetzt dieselbe Sprache spricht und Gleiches fordert, ist alarmierend. Innenminister Stübgen gießt Öl ins Feuer des gefährlichen Überbietungswettbewerbs der Union mit der AfD."
Wissler spielt auf die blaue Parteifarbe der AfD und auf Braun als Symbolfarbe der Nationalsozialisten an. "Stübgens Worte untergraben das Grundgesetz und spielen rechtsextremen Tendenzen in die Hände", sagte sie und warf dem Innenministerium vor, ein Demokratieproblem zu haben.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt. "Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden."
Nouripour kritisierte insbesondere die Union und deren Forderung, im großen Stil Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, auch Asylbewerber. "Wir sind immer noch bereit, über vernünftige Vorschläge der Union zu sprechen", sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterten Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsfraktion über das Thema. "Leider haben wir bisher keine gehört."
Stübgen hatte bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass er den individuellen Asylanspruch rechtlich für überflüssig hält.
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