Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend in Brandenburg wollen Partei verlassen
Der Rücktritt der Grünen-Bundesvorsitzenden brachte einen Stein ins Rollen: Seitdem haben auch die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend Rück- und Parteiaustritt angekündigt. Die Austrittswelle hat jetzt auch Brandenburg erfasst.
Vier Mitglieder des Landesvorstands kündigen Parteiaustritt und Rücktritt an
Unzufrieden etwa mit Spar- und Asylpolitik der Partei
Mitglieder folgen mit Vorhaben anderen Grüne-Jugend-Vorständen
Co-Vorsitzende der Brandenburger Grünen Große Holtrup beschwört Zusammenhalt
Einige Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen Jugend Brandenburg haben sich nach eigenen Angaben dazu entschieden, die Partei zu verlassen. Die entsprechenden Ämter sollen in organisatorischer Funktion bis zum Ende der Amtszeit weitergeführt werden.
Die abtrünnigen Mitglieder kündigten an, anschließend auch die Grüne Jugend verlassen zu wollen, um sich am Aufbau eines "neuen, dezidiert linken Jugendverbandes" zu beteiligen. Unter den Mitgliedern sind die Landesvorsitzenden Rosa Hurm und Jelle Siemer, sowie der politische Geschäftsführer Simon Kohls und Beisitzerin Anna Mund.
Die Grünen sind in Brandenburg aus dem Parlament geflogen. Für ihr Scheitern machen sie die SPD verantwortlich. Dietmar Woidkes Wahlkampfstrategie hat der Partei durchaus geschadet, doch das war nicht der einzige Grund. Von Hasan Gökkaya
Die Ankündigung der Mitglieder des Landesvorstands kommt vier Tage nach der Ankündigung des Bundesvorstands der Grünen Jugend, die Partei verlassen zu wollen und nachdem die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen ihren Rückzug angekündigt hatten.
"Haben daran geglaubt, dass sich der Kurs der Partei noch verändern lässt"
Zur Begründung teilten die abtrünnigen Mitglieder des Vorstands der Brandenburger Grünen Jugend mit, die Partei habe immer wieder politische Entscheidungen getroffen, die man nicht länger mittragen wolle. "Beispielsweise beim Sparhaushalt oder den heftigen Verschärfungen in der Asylpolitik: Immer wieder haben wir versucht, uns dagegen zu stellen. Wir haben daran geglaubt, dass sich der Kurs der Partei noch verändern lässt. Doch dem war nicht so", teilte etwa die Landesvorsitzende Rosa Hurm mit. "Ich glaube nicht mehr, dass ich die Politik, für die ich stehen möchte, in der Grünen Partei machen kann", so Hurm weiter.
Bei der Brandenburg-Wahl hofften drei Parteien in den Landtag einzuziehen, auch ohne die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Doch der Plan ging nicht auf, andere gewannen die Direktmandate.
Rücktritte auch in anderen Bundesländern
Mit ihrem Vorhaben schließen sich die Mitglieder des Landesvorstands der Brandenburger Grünen Jugend anderen Vorständen der Grünen Jugend an: Auch in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, in Bayern und anderen Bundesländern traten Vorstände der Grünen Jugend zurück und kündigten Parteiaustritte an.
Andere Mitglieder der Grünen Jugend wollen im Landesvervand bleiben
Andere Mitglieder der Grünen Jugend reagierten mit Unverständnis und erklärten, dass sie im Landesverband bleiben wollen. Dazu gehören kommunale Mandatsträger, die in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen oder Kreistage gewählt wurden.
"Wir merken dabei, wie wichtig geeinte, starke junge Stimmen sind und wie ein weiteres Zersplittern linker Parteien und Gruppierungen unsere Schlagkraft verringert", erklärten elf Mitglieder am Montag in einer schriftlichen Erklärung. "Unser Ziel ist es, dass die Grüne Jugend auch über die kommenden Monate hinaus ein linker und progressiver Verband bleibt, der das Handeln von Bündnis 90/Die Grünen kritisch begleitet und Positionen einfordert und durchsetzt."
Die einen fordern konsequente Abschiebungen, die anderen sehen die zügige Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft als Schlüssel. Das Thema Migration zeigt vor der Brandenburger Landtagswahl große Unterschiede in den Wahlprogrammen.
Die Co-Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands der Partei Bündnis/90/Die Grünen, Hanna Große Holtrup, die selbst Mitglied der Grünen Jugend ist, erklärte am Abend, die Bündnisgrünen respektierten die Entscheidung der Vorstandsmitglieder. Die Phase der Neuausrichtung der Bundespartei sei nicht leicht, aber es sei jetzt umso wichtiger, dass alle Ebenen der Partei zusammenhhielten und gemeinsam an Lösungen arbeiteten. Die Grüne Jugend Brandenburg bestehe als Organisation weiter und werde eine wichtige Rolle in der Partei spielen.