Studie Wissenschaftszentrum Berlin
Der rechten Partei AfD wird auf kommunaler Ebene von den anderen Parteien bislang größtenteils die Zusammenarbeit verweigert. Das ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), die das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten ostdeutscher Bundesländer verglichen hat.
Einer der Autoren schlussfolgert in der "Süddeutschen Zeitung" daraus, dass die vielzitierte Brandmauer gegenüber der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD "weitaus stabiler" sei als vermutet. "Die Normalisierungstaktik der AfD funktioniert nicht", wird der Co-Autor Wolfgang Schroeder in der SZ zitiert.
Er und seine Kollegen analysierten insgesamt 2.452 Sitzungen von Parlamenten in Landkreisen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024. In diesen Sitzungen stellte die AfD insgesamt 2.348 Anträge, in rund 80 Prozent der Fälle erhielt sie der Studie zufolge keine Unterstützung. Nur in etwa zehn Prozent der Fälle (244 in absoluten Zahlen) kam es zu einer Kooperation, bei der mindestens fünf Nicht-AfD-Abgeordnete dem AfD Antrag zustimmten. Dazu wurde in weiteren 240 Fällen mit der AfD kooperiert.
"Die Kommunalpolitik ist geprägt von der Suche nach Konsens. Da sind 20 Prozent Zustimmung nicht viel", sagt Studienautor Schroeder. Auch eine Entwicklung Richtung mehr Kooperation sei nicht festzustellen, die Zustimmung habe nicht zugenommen, eher seien die Zahlen leicht zurückgegangen.
Zugestimmt wurde den AfD-Anträgen vermehrt bei Verkehrsthemen oder bei kultur- und sportpolitischen Entscheidungen, seltener hingegen erfuhr die AfD bei Asyl-, Migrationsthemen Zustimmung. Am seltendsten wurde AfD-Anträgen in den Bereichen Sicherheit und Digitalisierung zugestimmt. Welche Parteien den AfD-Anträgen zustimmten, ließ sich in den meisten Fällen nicht feststellen, da die Abstimmungsergebnisse auf Kreisebene nicht nach Fraktionen festgehalten werden. In Einzelfällen könnten zu den Kooperierenden auch Abgeordnete von rechtsextremen Splitterparteien wie "Die Heimat" gehören.
Es gab der Studie zufolge erhebliche regionale Unterschiede. Die höchsten Kooperationswerte seien in Sachsen-Anhalt ermittelt worden, hier wurden 27 Prozent der AfD-Anträge unterstützt von anderen Parteien. In Sachsen wurden 22,4 Prozent der Anträge unterstützt, in Mecklenburg-Vorpommern 19,4. In Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten wurden die Anträge der AfD zu 18,3 Prozent von anderen Parteien unterstützt. Weniger waren es nur in Thüringen, mit 16 Prozent. Grundsätzlich ließ sich zudem beobachten, dass in ländlichen Regionen eher Anträgen zugestimmt wurde als in Städten.
Sendung: Fritz vom rbb, 14.09.2024, 12:30 Uhr
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